Ali Dogan

„Sind Sie Deutsche?“

Diese Frage stellt ein rechtsextremer Streamer einer SPIEGEL-Journalistin.

Und wisst ihr, was mich daran zusätzlich beschäftigt?
Dieser Mann kommt aus meinem Kreis, aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

Und deshalb will ich dazu etwas sagen.

Wann haben wir eigentlich angefangen, Menschen wieder danach zu sortieren, wer angeblich deutsch genug ist?

Ich bin in Deutschland geboren. Ich bin Deutscher. Ich bin Landrat. Und trotzdem kenne ich diese Frage:
„Aber wo kommst du wirklich her?“

Deutschsein bemisst sich nicht an einem Nachnamen. Nicht an Hautfarbe. Nicht daran, wo die Eltern geboren wurden.

Unser Grundgesetz beginnt nicht mit:
„Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

Sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Und wenn solche Grenzen wieder gezogen werden, müssen wir widersprechen.

Egal, ob in Magdeburg oder hier bei uns in Minden-Lübbecke.

Wir weichen keinen Zentimeter zurück.

#wirsindmehr ...

Leute, ich muss euch etwas sagen.

Vor zwei Tagen stand an unserem Kreishaus sechsmal:
„Ali raus.“

Und wisst ihr, was seitdem passiert ist?

Überall lese ich:
„Ali bleibt.“

Ich habe in den letzten zwei Tagen Nachrichten aus ganz Deutschland bekommen. Von Menschen, die ich kenne. Von Menschen, die ich noch nie getroffen habe. Aus der Politik, aus Unternehmen, aus Vereinen – und vor allem von unglaublich vielen ganz normalen Menschen.

Und während ich hier heute Morgen laufe, möchte ich einfach einmal sagen:

Danke. Wirklich. Danke.

Diese Solidarität hat mich tief berührt.

Aber sie hat auch etwas mit mir gemacht.

Denn ich habe verstanden: Es geht hier längst nicht nur um mich.

Es gibt so viele Menschen, denen jeden Tag vermittelt wird:
Du gehörst nicht dazu.
Dein Name ist falsch.
Deine Herkunft ist falsch.
Deine Meinung ist unerwünscht.

Und deshalb nehme ich aus diesen letzten Tagen einen Auftrag mit:

Ich werde noch lauter.

Für diejenigen, die ausgegrenzt werden.
Für diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, sich öffentlich zu wehren.
Und auch gegen diejenigen, die glauben, dass sie mit Hass, Einschüchterung oder Unwahrheiten im Netz einfach durchkommen.

Wir müssen widersprechen.

Nicht mit Hass.
Nicht mit Beleidigungen.
Sondern mit Fakten, Haltung und Rückgrat.

Denn eine Demokratie darf vor denen, die sie einschüchtern wollen, keinen einzigen Zentimeter zurückweichen.

Ihr habt mir in den vergangenen Tagen gezeigt, wie viele wir sind.

Und deshalb sage ich heute nicht mehr nur:

Ich bleibe.

Ich sage:

Wir bleiben. Wir stehen zusammen. Und wir werden mehr.

#wirsindmehr ...

„Ali raus.“

Das stand heute Morgen mehrfach am Eingang unseres Kreishauses.

Mein Name. Und darunter dieses eine Wort: „raus“.

Leute, wo sind wir eigentlich hingekommen?

Ich weiß nicht, wer das gesprüht hat. Und ich weiß auch nicht, was der konkrete Anlass war. Die Polizei ermittelt.

Vielleicht geht es um politische Entscheidungen. Vielleicht darum, dass ich mich in den vergangenen Wochen sehr deutlich gegen #Rechtsextremismus und die #noAfD positioniert habe.

Vielleicht um etwas ganz anderes.

Aber eines weiß ich:

Ich heiße Ali.
Ich bin hier geboren.
Ich bin hier aufgewachsen.
Deutschland ist meine Heimat.

Und wenn jemand „Ali raus“ an das Kreishaus sprüht, dann weiß ich sehr genau, welche Wirkung diese zwei Worte haben.

Natürlich trifft mich das.

Aber wer auch immer dahintersteckt, sollte eines wissen:

Ich gehe nicht raus.

Ich werde weiter meine Meinung sagen.

Ich werde mich weiter gegen Rassismus und Rechtsextremismus stellen.

Und ich werde mich nicht einschüchtern lassen.

Wir können hart miteinander streiten. Das gehört zur Demokratie.
Aber Hass, Ausgrenzung und Einschüchterung dürfen niemals bestimmen, wer in diesem Land seine Stimme erhebt.

Und deshalb erst recht:
Ich bleibe.

#niewieder ...

Tino Chrupalla wurde am Wahlabend in der ARD gefragt, wie die AfD eigentlich ihre zahlreichen Wahlversprechen in Sachsen-Anhalt finanzieren will.

Eine seiner Antworten: Man werde bei NGOs und Vereinen kürzen, die aus Sicht der AfD unnötig seien.

Das klingt zunächst nach einer möglichen Gegenfinanzierung. Aber schauen wir uns einmal die tatsächlichen Zahlen an.

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle – also das IWH – hat das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt durchgerechnet.

Und die Zahlen sind ziemlich deutlich.

Von 136 Maßnahmen konnte das Institut nur 28 konkret beziffern. Schon diese verursachen zusätzliche Ausgaben oder Mindereinnahmen von rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.

Dazu kommen 877 Millionen Euro Neuverschuldung, die im derzeitigen Landeshaushalt vorgesehen sind, die die AfD aber beenden will.

Damit müssen insgesamt ungefähr 2,5 Milliarden Euro pro Jahr finanziert werden.

Das IWH hat der AfD dabei sogar ihre angekündigten Einsparungen angerechnet – insgesamt 243 Millionen Euro.

Und trotzdem bleibt eine ungedeckte Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro. Jedes Jahr.

Und jetzt zurück zu Chrupallas Antwort mit den NGOs und Vereinen.

Für den gesamten Bereich Gesellschaft, Kultur und Förderpolitik – darunter zum Beispiel NGOs und Demokratieprojekte – setzt das IWH mögliche Einsparungen von 25 Millionen Euro an.

25 Millionen Euro bei einer Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden.

Das sind gerade einmal gut 1,1 Prozent.

Natürlich kann man politisch darüber diskutieren, welche Förderprogramme sinnvoll sind und welche nicht.

Aber man sollte den Menschen nicht suggerieren, dass man damit ein Milliardenloch schließen könnte.

Deshalb bleibt für mich eine ganz einfache Frage:

Woher kommen die restlichen Milliarden?

#fragtnach ...