Aktuelles

Wenn ein vom Volk gewählter Landrat aufgrund von Bedrohungen gegen sich und seine Familie zurücktritt, dann läuft etwas gehörig schief in unserer Demokratie.

Das ist eine besorgniserregende Nachricht!

Zunächst einmal möchte ich mitteilen, dass ich größten Respekt vor der Amtsleistung meines Kollegen aus Mittelsachsen und seiner Entscheidung habe.

Doch bin ich trotzdem schockiert!

Immer wieder machen wir deutlich, dass die Verrohung der Debattenkultur in den letzten Jahren ungeahnte Ausmaße erreicht hat.

Immer wieder machen wir darauf aufmerksam, dass die Übergriffe gegen Amtspersonen enorm zugenommen haben.

Wenn der zurückgetretene Landrat moniert, dass zu wenig Rückhalt bei solchen Angriffen geboten wurde, dann muss uns das eine Warnung sein.

Wir dürfen Demokratinnen und Demokraten nicht alleinlassen, denn Dirk Neubauer hat dort nicht nur das Amt eines Landrates bekleidet, sondern die Fahne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hochgehalten.

Und in Richtung der Rechtsextremisten, die durch die Bedrohung eines vom Volk gewählten Politikers für dessen Rücktritt gesorgt haben, sage ich ganz deutlich:

Ihr werdet es nicht schaffen, dass wir Demokratinnen und Demokraten klein beigeben, wir sind die Mehrheit und wir werden uns unsere Liebe zu unserer Demokratie durch euren Hass nicht kaputtmachen lassen! ...

Heute Abend hatte ich die Gelegenheit, am Fastenbrechen im Alevitischen Kulturzentrum in Bielefeld teilzunehmen. Es war ein beeindruckender Abend voller interessanter Gespräche und spannender Einblicke in die Projekte und Herausforderungen der Gemeinde.

Ich hatte die Gelegenheit, mit einigen der Vorstandsmitglieder zu sprechen, darunter der Vorsitzende der Alevitischen Kulturgemeinde Bielefeld und Umgebung, Murat Türkel, sowie der Generalsekretär Murat Aykanat und der Kassenwart Sadık Adıgüzel. Besonders gefreut hat mich das Wiedersehen mit İsmail Taş, einem langjährigen Freund, der mittlerweile im Vorstand dieser Gemeinde ist. Es war interessant, die Leidenschaft und das Engagement der Vorstandsmitglieder im Ehrenamt zu sehen.

Auch Vertreterinnen und Vertreter der SPD waren anwesend, darunter Christina Kampmann, Landtagsabgeordnete, Riza Öztürk, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bielefeld, Birol Keskin, SPD-Ratsherr, Hussien Khedr, SPD-Gemeinderatsmitglied aus Hiddenhausen, und Jesco von Kuczkowski, Bezirksbürgermeister von Brackwede. Es war großartig, ihre Unterstützung und Interesse an den Anliegen der Alevitischen Gemeinde zu sehen.

Als ehemaliges ehrenamtliches Mitglied der Alevitischen Gemeinde auf Bundes- und Landesebene im Bereich der politischen Bildung der jungen Menschen war es für mich eine besondere Gelegenheit, alte Bekannte zu treffen und über die Fortschritte und Herausforderungen zu sprechen.

Ich freue mich auf weitere Zusammenarbeit mit der Alevitischen Kulturgemeinde Bielefeld und Umgebung.

#AlevitischeGemeinde #Austausch #Fastenbrechen #Gemeinschaft ...

Eine Schwester des Anfang Juni in Mannheim ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur hat in einer Dokumentation gesagt, dass sie hoffe, dass das Attentat auf ihren Bruder nicht in Vergessenheit gerät – und wenigstens Veränderungen anstößt: „Wir haben ja diese riesige Welle bemerkt, in den Medien, bei Social Media, überall. Aber es soll auch weitergehen, dass es nicht in vier Wochen wieder vergessen ist und man dann den Tod meines Bruders als sinnlos abstempelt.“ Das habe Rouven nicht verdient.

Ja, das hat er nicht verdient.

Weil die Familie so offen mit dem Mord an Rouven Laur umgeht und ich ebenfalls der Auffassung bin, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen sollten, teile ich gerne die ergreifende Trauernachricht der Eltern.

#einervonuns ...

Brustkrebs ist mit jährlich über 70.000 Betroffenen die häufigste Krebsart.

In Kooperation mit dem Mindener Drachenbootclub gibt es in Minden eine Pink Paddle-Gruppe, die regelmäßig im Drachenboot auf dem Kanal unter fachkundiger Anleitung paddelt, die Pink Dragons.

Heute habe ich, gemeinsam mit der SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng, die Gruppe auf dem Kanal begleitet und meine ersten Erfahrungen im Drachenboot gesammelt.

Ehrlich: Ich glaube, dass da bei mir noch viel Luft nach oben ist.
Aber es hat auf jeden Fall sehr viel Spaß gemacht.

Danke für diesen Einsatz an die Pink Dragons. ...

Diese Woche haben wir die neue Polizeiwache in Espelkamp offiziell eingeweiht.
Hierzu kam hoher Besuch zu uns: Landesinnenminister Herbert Reul hat als oberster Dienstherr der Polizeibeamtinnen und -beamten mir als Kreispolizeibehördenleiter symbolisch den Schlüssel für das neue Gebäude überreicht.

Bei seinen Grußworten betonte der Minister, dass in den letzten Jahren über 2 Milliarden Euro in die Polizeigebäude investiert worden sei.
Dafür habe ich ihm gedankt und betont, dass wir im ländlichen Raum dringend auf diese sächliche und personelle Ausstattung angewiesen sind, nicht zuletzt, um das subjektiven Sicherheitsempfinden zu verbessern.

Dabei habe ich jedem einzelnen Polizeibeamten und jeder einzelnen Polizeibeamtin für den verrichteten Dienst gedankt. Ich bin stolz auf unsere Polizei!

#Polizei ...

Derzeit wird wieder viel über mangelhafte Integration geschrieben und gesprochen. Die Gewalttätigkeit von jungen Menschen mit Migrationshintergrund ist in den Fokus gerückt.
Tatsächlich ist auch in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik eine erhöhte Anzahl von Tatverdächtigen und auch Tätern nichtdeutscher Herkunft abzulesen.

Hierzu habe ich mich in den letzten Wochen klar positioniert.

Darum soll es jetzt aber gar nicht gehen.
Es geht mir mit diesem Beitrag darum, einmal deutlich zu machen, dass die allermeisten Menschen (insb. Politiker) bei ganz vielen Themen „über“ die Menschen sprechen, selten aber einmal „mit“ ihnen ins Gespräch kommen.

Seit Jahren bin ich im Bereich „Integration“ sowohl ehrenamtlich, wie auch dienstlich engagiert. Ich lege großen Wert darauf, dass wir Themen differenziert betrachten. Probleme offen ansprechen, aber auch die Chancen erkennen. Und vor allem: Die Menschen hinter den Debatten sehen.

Heute habe ich mir die Elsa-Brandström-Jugendhilfeeinrichtung (in Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes) in Minden angeschaut. Für mich selbstverständlich war ein Mittagessen mit einer Jugendgruppe von unbegleiteten minderjährigen Ausländern.
Am Tisch saßen ein afghanischer, ein syrischer, ein guineischer, ein ukrainischer und ein halb-mozambikanischer junger Mann. Sie gehen zur Schule, bemühen sich um eine bestmögliche Integration. Die Mitarbeiter der Einrichtung erzählen davon, dass die jungen Männer hochgradig verunsichert sind wegen der aktuellen Debatten. Sie seien fernab von Gewalt und möchten sich einbringen, wo sie können. Aber sie haben eben auch einen erhöhten Unterstützungsbedarf.

Manchmal wünsche ich mir einfach nur, dass Politiker sich ein tatsächliches Bild von der Situation machen, Zahlen/Daten/Fakten berücksichtigen und die Menschen sprechen, über die es geht. Auf jeder Seite, also auch nicht nur einseitig, sondern gerne auch die Gegenperspektive.

Nur so schaffen wir es doch, dass wir glaubwürdige Politik machen und die aktuellen Herausforderungen meistern können. ...

Wozu habe ich mich da überreden lassen?

Als mich der neue Präsident des Lions Clubs Minden (District WL/II-3), Karl Stefan Preuß, gefragt hat, ob ich sein Sekretär im neuen Lionsjahr werden wolle, habe ich erst einmal gezögert, da ich noch gar nicht so lange Lionsfreund bin.

Aber ich habe mich letztendlich dafür entschieden. Warum? Weil die ethischen Grundsätze des Lions Clubs meinen Idealen entsprechen. Dort heißt es z. B.:

„Ich werde meinen Mitmenschen helfen, indem ich den Unglücklichen mit Trost, den Schwachen mit Tatkraft und den Bedürftigen mit meinen wirtschaftlichen Mitteln beistehe.“

Wenn jeder in seinem Umfeld ein bisschen Gutes verrichtet, ist die Welt insgesamt ein besserer Ort. Daher danke an alle Ehrenamtlichen! ...

Gestern war in NRW der letzte Schultag.
Erst einmal wünsche ich allen eine wunderbare Ferienzeit.

Das Mindener Tageblatt hat von „prominenten“ Mindenern Geschichten aus der eigenen Schulzeit erbeten und eine interessante Zusammenstellung publiziert.
Auch ich wurde gefragt und habe folgende Geschichte zum Besten gegeben:

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„Gibt es noch Kakao?“

Das war die Frage, die wir außer Atem in der zweiten großen Pause in der Grundschule unseren Hausmeister fragten, nachdem wir nach dem Gong runtergerannt sind.

Wir, das waren 1-2 Schüler in der Grundschule in Enger (Kreis Herford, Ostwestfalen), die - wie ich - Kinder von sog. Gastarbeitern waren. Der Hintergrund ist sehr einfach: Viele Schülerinnen und Schüler hatten ein Abo auf eine Flasche Kakao oder Milch zur Frühstückspause. Diese konnten sie sich dann beim Hausmeister zur ersten großen Pause abholen. Meine Eltern konnten sich dieses Abonnement, was sicherlich so ca. 15 DM pro Monat betrug, nicht leisten. Da aber jeden Tag einige Kinder krank und somit abwesend waren, hat uns der Hausmeister zur zweiten großen Pause die nicht abgeholten Getränke kostenlos gegeben.

Erst viel später wurde mir klar, dass wir in Armut aufgewachsen sind. Arm, aber sehr glücklich und lebendig. Rückblickend möchte ich diesem Hausmeister danken, dass er es uns nie hat merken lassen, dass wir „anders“ aufgewachsen sind. Vielleicht war es auch diese Erfahrung, die meine Sicht auf Menschen mitgeprägt hat: Jeder Mensch ist gleich viel wert! Das lebe ich so auch bei den Mitarbeitenden der Kreisverwaltung: Für mich gibt es keine Unterschiede - egal ob Reinigungskraft oder Landrat.“
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Rückblickend muss ich sagen, dass es eine wunderschöne Zeit war und ich würde mir keine andere Kindheit wünschen, denn diese Erfahrungen haben mir einen besonderen Blick auf Dinge gegeben.

Es wird nun die Herausforderung sein, diese Sicht auch unseren Kindern weiterzugeben, obwohl sie nicht diese Herausforderungen erleben (müssen). ...

Der Tod eines jungen Mannes in Bad Oeynhausen ist heute auch Gegenstand einer Aktuellen Stunde (Antrag der FDP-Fraktion) im NRW-Landtag. Als Landrat und Leiter der Kreispolizeibehörde habe ich auf Nachfrage zugesagt, die Debatte von der Besuchertribüne des Landtags aus zu verfolgen.

Mein Standpunkt ist klar, und ich hoffe, dass sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik diese Hinweise ernst nehmen:

Unabhängig von dieser Tat hat diese Straftat eine Debatte losgetreten, die wir nicht den falschen Kräften überlassen dürfen. Wie schaffen wir es, dass wir einerseits uns für eine funktionierende Einwanderung einsetzen und die Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich integrieren und als gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft akzeptieren? Und andererseits eine neue Entschlossenheit an den Tag legen, wenn es um gewaltbereite, desintegrative und demokratiefeindliche Einwanderergruppen geht?

Meine konkreten Vorschläge (exemplarisch):
Präventiv müssen wir früh im Integrationsprozess ansetzen, bei Themen wie z. B.
- In Kitas und Schulen dieses Thema besser mitdenken (Personal, Ressourcen)
- Eltern mit einbeziehen
- Schulsozialarbeit ausbauen
- Vernetztes Arbeiten im Quartier (Quartierssozialarbeit)

Aber auch repressiv müssen wir besser werden:
- Unsere Sprache gegenüber denjenigen, die unseren freiheitlich-demokratischen Grundkonsens verlassen, muss entschlossener werden: Wir wollen keine patriarchalen Parallelgesellschaften bei uns.
- In Schulen müssen erste Anzeichen von straffälligem Verhalten vernetzter mit anderen Behörden aufgearbeitet und begleitet werden.
- Strafverfahren dürfen nicht verfrüht eingestellt werden (= mehr Personal in den Staatsanwaltschaften)
- Urteile müssen viel zügiger kommen (= mehr Personal in den Gerichten)
- Polizei- und Ordnungskräfte müssen gut personalisiert werden/bleiben
- Wir brauchen eine bessere Vernetzung der für junge Menschen relevanten Behörden in der Stadt (Jobcenter, Arbeitsagentur, Schulsozialarbeit, Streetwork, Offene Kinder- und Jugendarbeit usw.).

Aber das Allerwichtigste ist: Wir müssen uns ehrlich machen, denn wir haben große Herausforderungen und dürfen diese nicht wegdiskutieren, sondern müssen sie ansprechen! ...

In der heutigen Zeit den richtigen Ton zu treffen ist wirklich nicht einfach.
Ist man für Migration, wird man kritisiert.
Spricht man Probleme mit und von Einwanderern an, so wird man ebenfalls kritisiert.

Wie man es macht, man macht es nicht richtig und ist sofort in einer Ecke.
Deshalb diskutieren die allermeisten auch nicht mehr ehrlich und offen. Das ist ein Grundproblem unserer Gesellschaft.
Denn wenn wir nicht Probleme offen ansprechen können, können wir sie auch nicht einer Lösung zuführen.

Ich positioniere mich seit Jahren klar in Migrationsfragen, sowohl im positiven, wie auch im kritischen Bereich:

So sage ich einerseits:
- Wir brauchen Einwanderung!
- Vielfalt tut uns gut!
- Wir müssen uns interkulturell öffnen!
- Rassismus von Deutschen gegen Migranten ist inakzeptabel!
- Wir müssen in den frühen Integrationsprozess investieren und auch die Mehrheitsgesellschaft muss sich an die neue Vielfalt anpassen!

Andererseits sage ich aber auch klar:
- Jeder hat sich an unsere Gesetze zu halten!
- Ich möchte keine desintegrativen Migranten haben!
- Migrantenorganisationen, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, dürfen nicht unterstützt werden!
- Auch Migranten können Rassisten, Antisemiten usw. sein, dies ist ebenfalls inakzeptabel!
- Schwerkriminelle Asylbewerber und Ausländer müssen wir ausweisen!
- Gewisse patriarchale Kulturkreise haben besondere Herausforderungen und wir müssen eine entschlossenere Sprache ihnne gegenüber an den Tag legen.

Das sind nur wenige Aussagen, die belegen sollen: Es ist nicht alles schwarz oder weiß!

Daher ist es für mich selbstverständlich, dass ich heute an der Hafenschule in Minden war, einer Flüchtlingsinitiative, wo Geflüchteten mit Sprachkursen und anderen Unterstützungsmaßnahmen geholfen wird. Auch dort habe ich mit Geflüchteten und den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern darüber gesprochen, dass wir keine kriminellen Geflüchteten haben wollen. Aber ich habe auch über die Unterstützungsmöglichkeiten geredet.

Danke an die Ehrenamtlichen!

Überlassen wir die notwendige Debatte nicht den falschen Kräften! ...

Just in diesen Minuten wird über das Thema der „Gewalttäter aus Parallelgesellschaften“ im Deutschen Bundestag gesprochen. Das hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der Gewalttat in Bad Oeynhausen beantragt, bei der ein 20-jähriger junger Mann getötet wurde. Dringend tatverdächtig ist ein 18-jähriger Syrer, der seit 8 Jahren in Deutschland ist.

Ich habe mich hierzu an verschiedenen Stellen geäußert und viel Applaus für meine Aussagen erhalten.

Wer es jedoch ernst meint, der darf auch hier nicht schweigen: Da zeigt ein türkischer Nationalspieler bei der EM in Deutschland den sog. „Wolfsgruß“, das Erkennungszeichen der größten rechtsextremen Organisation in Deutschland, den türkischen Grauen Wölfen, und die türkeistämmigen Zuschauer, die vermutlich in Deutschland wohnhaft sind, jubeln dem zu. Das geht einfach nicht und dazu darf keiner schweigen.

Und genau das meine ich, wenn ich sage: Die deutsche Politik meint es nicht ernst, wenn sie über die „entschlossenen Maßnahmen“ gegen gewaltbereite Migranten spricht. Denn wenn sie es ernstmeinte, dann würde nun ein Aufschrei durch die politische Landschaft gehen, dass das ein absolutes No-Go ist und wir klare Kante bekennen müssen.

Wer die „Grauen Wölfe“ nicht kennt, der möge bitte einmal in den Verfassungsschutzbericht schauen, den ich in der Kommentarleiste verlinke.

Hier ein Auszug:

„Rechtsextremismus stellt in Deutschland eine der größten Bedrohungen für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Kernelemente rechtsextremistischer Agitation – wie ein übersteigerter Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie Rassismus und Antisemitismus – prägen auch die Ideologie der türkischen „Ülkücü“-Bewegung.

Ihre in Deutschland mehr als 12.000 Anhänger, die „Ülkücüler“ oder auf Deutsch „Idealisten“, sind bislang umgangssprachlich eher als „Graue Wölfe“ (auf Türkisch „Bozkurtlar“) bekannt.

[…]

Vom „Grauen Wolf“ abgeleitet ist der sogenannte Wolfsgruß, eine der bekanntesten Gesten der „Ülkücü“-Szene."

Nochmals:

Keine Toleranz der Intoleranz, wer bei den Grauen Wölfen schweigt, braucht bei Björn Höcke nicht auf die Straße zu gehen! ...