Aktuelles

370 Millionen Mädchen sind laut UNICEF von sexualisierter Gewalt betroffen, wie die UNICEF erstmals anlässlich des diesjährigen Weltmädchentages veröffentlicht hat.

In Kriegs- oder Krisenregionen ist die Zahl der Opfer besonders hoch.

Diese Zahlen der UNICEF-Erhebung sind für mich schockierend und bilden vermutlich nicht einmal das ganze Ausmaß sexualisierter Gewalt ab. Nach dieser repräsentativen Erhebung hat jedes achte Mädchen auf der Welt hat schon vor seinem 18. Lebensjahr eine Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch erlitten. Besonders gefährdet sind Mädchen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren.

Die Täter sind oft Männer aus dem familiären Umfeld, denen die Mädchen eigentlich vertraut hatten. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen spricht von einem "Schandfleck auf unserem moralischen Gewissen". Zählt man auch verbale sexualisierte Gewalt oder Online-Attacken dazu, ist sogar weltweit jedes fünfte Mädchen betroffen.

Als Gesellschaft müssen wir in allen Bereichen, von bspw. der Kita über die Schule, im Ehrenamt und natürlich auch in der Familie sensibel für dieses Thema sein.
Über das Ausmaß des Problems bin ich tatsächlich schockiert, zumal diese Straftaten überall geschehen, auch in vermeintlich besser situierten Milieus. Daher ist Wachsamkeit und eine strikte Ahndung erforderlich! ...

Heute startet für ca. 700.000 Studierende in NRW das Wintersemester.

Seit 2016 auch bei unseren kommunal geführten Mühlenkreiskliniken, seitdem wir zum Verbund der Ruhr-Universität-Bochum zählen, gemeinsam mit den Kreiskliniken Herford-Bünde und dem Herz- und Diabeteszentrum NRW. Bisher wurden hier bereits weit über 500 Studierende ausgebildet.

Jedes Jahr werden es mehr und das freut uns sehr. In diesem Jahr haben wir sogar unseren Rekord mit 75 Studierenden geknackt, damit ist dieser Jahrgang der bislang größte des Medizin Campus OWL.

Ich durfte heute im Audi Max im Johannes Wesling Klinikum in Minden „unsere“ Studierenden begrüßen.

Ich vermute, dass diese Region vielleicht bei der Studienplatzwahl nicht ganz oben stand, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir unter den neuen Studierenden auch wieder solche haben werden, die sich am Ende ihres Studiums so sehr mit dem Mühlenkreis verbunden fühlen, dass sie hier „klebenbleiben“. Den sog. Klebeeffekt konnten wir bei den bisherigen Studierenden zu unserem Glück beobachten.

Allen Studierenden, die heute starten, egal wo, wünsche ich ein erfolgreiches Semester! ...

Was ist eigentlich mit unserer Jugend los?

Wie häufig habe ich in den letzten Monaten gehört, dass „die Jugend von heute nicht ausbildungsreif ist“. Von jungen Menschen, die von dem einen auf den anderen Tag nicht mehr zur Ausbildung erscheinen, ständig zu spät sind oder die einfachste Tagesstruktur nicht verinnerlichen können. „Was ist eigentlich los mit unserer Jugend von heute“, ist man geneigt zu sagen. Bei meinen zahlreichen Terminen spreche ich mit unterschiedlichsten Menschen. Mal ist es die Familienunternehmerin, mal die Lehrkraft, mal ein ehrenamtlicher Vereinsvertreter, dann eine Seniorin (oder aber auch mal ein Obdachloser, der beim Leistungsantrag Probleme hat). Mehrere hundert Personen kommen so jede Woche zusammen, mit denen ich mich im Austausch befinde – möglichst vielfältige Zielgruppen, denn wenn wir wirklich wissen wollen, wo der Schuh drückt, müssen wir zuhören.

Und eben, ein spezielles Thema ist häufig: Die Jugend von heute. Klingt abgedroschen?

Mehr dazu in meinem neuen Beitrag im Petershäger Anzeiger. ...

Die grüne Partei erleidet derzeit eine tiefe Krise. Als Sozialdemokrat steht es mir nicht zu, den Grünen Tipps zu geben. Vor allem, weil die Sozialdemokratie aus den eigenen Krisen (praktisch seit 2004/2005) selbst nicht so richtig rausgekommen ist.

Aber tatsächlich tut es mir in der Seele weh, diese demokratische Partei in dieser Situation zu erleben. Und ich empfehle jeder/jedem Demokratin/Demokraten, diese Situation nicht schadenfreudig zu kommentieren. Denn im Kern ist die Demokratie in Gänze in einer Krise.

Auch die permanente Schuldzuweisung in Richtung der Ampel ist zu kurz gegriffen.

Ab September 2025 wird es eine neue Bundesregierung geben und mit großer Voraussicht wird die Union (CDU/CSU) hieran maßgeblich beteiligt sein. Ich empfehle grade von dieser Seite ruhige Töne, denn schon 2026 werden wir sehen, dass die derzeitige Kritik vollständig auf die Union projiziert wird. Es reicht eben nicht aus, nur waghalsige Versprechungen zu machen. Man muss sie dann auch umsetzen. 

Die derzeitige Krise ist m. E. insbesondere ein Generationenkonflikt. Klimagerechtigkeit, Zukunftsängste, Nicht-Wahrgenommenwerden, Komplexität des Alltags, ein Gefühl des Abgehängtseins etc. All das sind Themen, die bei jungen Menschen verschiedener politischer Überzeugung allgegenwärtig sind. Vor allem gibt es eine enorme Suche nach Halt und klarer Perspektive. Wie anders kann man die hochgradig veränderlichen Wahlentscheidungen von jungen Menschen erklären, die 2017/2021 noch stark grün-liberal abgestimmt haben, jetzt aber tendenziell am stärksten bei der AfD ihr Kreuz machen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch gezielter an die schulischen Curricula ranmüssen und noch mehr in die junge Generation, vor allem in Bildung und nachhaltige Projekte zur Demokratiestärkung investieren müssen. Vor allem müssen wir aber den jungen Menschen zuhören und sie dort abholen, wo sie sind. Und das ist nicht im Ortsverein in der Eckkneipe im Dorf. 

Ich werde im nächsten Jahr sehr verstärkt in die Schulen gehen und mit Schülerinnen und Schülern sprechen. Und wir werden auf Kreisebene mehr für die Jugendpartizipation machen. Einen FDP-Antrag hierzu gibt es bereits. ...

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration teilte den Leitungen der Kommunalen Integrationszentren in NRW am 06.09.2024 die aktuellen Planungen bezüglich der Budgetkürzung mit. Diese betrifft mehrere Förderprogramme, darunter auch das Förderprogramm Komm-An.

KOMM-AN NRW trägt dazu bei, dass die ehrenamtliche Arbeit vor Ort systematisch unterstützt und wertgeschätzt wird. Ich kenne KOMM-AN bereits seit Jahren. Als zuständiger Beigeordneter in Sankt Augustin haben wir viele gute Projekte darüber gefördert.
Und auch im Mühlenkreis ist es so. Die ehrenamtlichen Akteure im Kreis Minden-Lübbecke stützen ihre wichtige Integrationsarbeit auf diese Mittel. Es handelt sich hier im Kreis um rund 133.000 Euro, die jährlich über das Kommunale Integrationszentrum an das Ehrenamt weitergeleitet werden. Aus Gesprächen mit den Vereinen und Initiativen weiß ich, wie wichtig diese Unterstützung ist, um auch in Zukunft Ankommenstreffpunkte und Begleitung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte anzubieten. Dieses Engagement ist substantiell für eine gelungene Integration vor Ort und wirkt präventiv für eine nachhaltige gesellschaftliche Teilhabe der neuzugewanderten Menschen.

Aktuell führen wir eine wichtige Debatte über die „gelingende Integration“ von Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden. Gleichzeitig werden die dafür notwendigen Mittel gestrichen. Das ist paradox und nicht vermittelbar. Daher erachte ich eine Streichung dieses Programms in der jetzigen Situation für falsch und habe heute sowohl die zuständige Ministerin, als auch meine lokalen Landtagsabgeordneten angeschrieben. Ich hoffe, dass diese Entscheidung überdacht wird.

Beim Thema Integration dürfen "präventive" Mittel nicht gekürzt werden! ...

Heute war ich wieder an einer Schule und habe mich mit Schülerinnen und Schülern (SuS) unterhalten.

Schon wieder kam die Frage: "Können Sie als Landrat den Döner günstiger machen?"

Das ist mittlerweile die 4. Schule in Folge, bei der ich diese Frage von SuS gestellt bekomme.

Das scheint wirklich ein verbreitetes Problem zu sein. Zumindest zeigt es mir noch einmal deutlich, dass die im Vergleich zu Gehältern überproportional gestiegenen Lebensmittelpreise auch bei ganz jungen Menschen als Problem angekommen zu sein scheinen.

Die Preisgestaltung für Döner oder andere Produkte liegt nicht in meiner Hand, aber diese Frage zeigt vielleicht, dass wir bei unseren Analysen über "Warum Jugendliche rechtsradikal/linksradikal wählen?" zu komplex denken!? Anders formuliert: Bevor wir über ganz große politische Linien mit jungen Menschen sprechen, sollten wir ihre alltäglichen Sorgen und Nöte ernstnehmen und ihnen deutlich/transparent machen, dass diese doch zusammenhängen.

Ich jedenfalls freute mich, wenn es zwar einen Euro mehr kostete, das Geld aber in artgerechte Haltung, qualitativ hochwertige Produkte und eine faire Bezahlung der Mitarbeitenden fließen würde. Und weiter freute ich mich, wenn durch faire Löhne der Gap zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten gar nicht erst entsteht.
Hier wäre mehr Transparenz wünschenswert und das sollte man dann auch in den Schulen vermitteln. ...

Es geht also doch!

Herzlichen Glückwunsch an die SPD in Brandenburg und Ministerpräsidenten Dietmar Woidke für den Wahlsieg!

Mir war besonders aufgefallen, dass im Wahlkampf sogar prominente Politikerinnen und Politiker anderer demokratischer Parteien, wie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) offensiv für Woidke Wahlkampf gemacht haben. Und nur so kann es gehen in der aktuellen Situation: Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen. Und zwar in alle demokratischen Richtungen. In diesem Fall hat die Zuspitzung der SPD genutzt, in Sachsen war es umgekehrt. Aber beide Male sind die Demokraten vor den Rechtsextremen gelandet. Das ist gut.

Ich wünsche SPD und CDU in Brandenburg, dass es für eine Regierungsmehrheit reicht. Und den Grünen wünsche ich, dass sie über das Direktmandat noch reinkommen. ...

Oft bleibt es beim Bloßen mündlichen Dankeschön, wenn Einsatzkräfte für "uns" tätig sind.

Nicht so im Kreis Minden-Lübbecke:

Wir richten heute, mit der freundlichen Unterstützung der Sparkasse Minden-Lübbecke und der Volksbank in Ostwestfalen, die jeweils 2.500 Euro gespendet haben, eine "Dankeschön-Feier" für die (meist) ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus, die bei den Fußball-EM-Spielen aus unserem Kreis tätig waren.

Bei fünf Spielen der Fußball-Europameisterschaften unterstützten (meist ehrenamtliche) Einsatzkräfte aus dem Kreis Minden-Lübbecke den Rettungsdienst der jeweiligen Austragungsorte.

So haben "unsere Kräfte" drei Patiententransportzüge (PTZ 10) mit etwa jeweils 25 Einsatzkräften, einen sogenannter BHP 50 – also Behandlungsplatz für 50 Verletzte – mit rund 120 Einsatzkräften nach Dortmund und einen ABC-Zug mit rund 25 Personen gestellt. Selbstverständlich ist ein solcher Einsatz in der Freizeit bei Weitem nicht. Das ist sehr beeindruckend und verdient ein großes Dankeschön an die Einsatzkräfte und auch an deren Arbeitgeber, die sie dafür freigestellt haben.

Eigentlich müssen wir jeden Tag den Einsatzkräften danken, daher ist das heute nur eine kleine, aber wichtige Geste!

Danke an alle, die das heute organisiert haben und nochmals danke an die Sparkasse Minden-Lübbecke und die Volksbank in Ostwestfalen. ...

4320 Menschen wurden im Kreis Minden Lübbecke (inklusive der Stadt Minden) von 2019 bis 2023 eingebürgert. Alleine im letzten Jahr waren es 619 (2022: 1166).

Gestern haben wir die „Neubürgerinnen und -bürger“ des Jahres 2023 bei uns herzlich willkommen geheißen.

Für mich ist das eine besondere Ehre und es dürfte auch bundesweit in dieser Form einmalig sein:

Denn es gibt keinen anderen Landkreis in Deutschland, bei dem ein „selbst eingebürgerter“ Landrat die Neubürgerinnen und -bürger begrüßt.

Im Jahre 2005 wurde ich eingebürgert.

Der Akt der Einbürgerung ist in Deutschland wenig „glorreich“ gestaltet. Es ist ein Verwaltungsakt und man „erhält seine Papiere“, natürlich nachdem man die „Gebühren entrichtet hat“.

Für mich war es aber etwas Besonderes und ich denke, dass wir den Akt der Einbürgerung in Deutschland besser gestalten müssen. Es ist nicht bloß ein Verwaltungsakt, es ist eine Zäsur im Leben, eine positive Wendung hin zu unserem Land, ein Akt der Identifizierung und der Abschluss eines Ankommensprozesses.

Aus meinem Grußwort:

„In unserem Mühlenkreis sind Sie alle willkommen. Wir lieben unsere Vielfalt, das ist unsere Stärke. Und wir lassen uns von niemandem einreden, dass diese Vielfalt schlecht sei. Mit der Einbürgerung erhalten Sie viele Rechte. Eines der wichtigsten ist es, wählen zu dürfen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, bestimmen Sie darüber mit, wer sie regiert. Denn wenn Sie Ihre Stimme nicht abgeben, dann regieren möglicherweise diejenigen, die Ihre Interessen nicht so vertreten, wie Sie es sich wünschen. Die Einbürgerung bringt aber auch Pflichten mit sich: Es wäre schön, wenn Sie nun noch größere Vorbilder sind für alle Menschen um Sie herum. Und Sie und ich, mit unserem Migrationshintergrund, können gewisse Dinge auch deutlicher aussprechen, als andere. Wir müssen daher deutlich unsere Stimme erheben gegen Gewalt, radikale Kräfte und sonstige Spalter. Ich möchte bspw., genausowenig wie Sie, Vertreter des Islamischen Staates, der Scharia oder messerstechende Jugendliche in unserer Gesellschaft. Und das müssen wir auch deutlich in unserem Umfeld kommunizieren, damit es keine Pauschalverurteilungen gibt." ...

Liebe geht bekanntlich durch den Magen!

Ich behaupte jetzt einmal ganz dreist: So eine Aktion, parteiübergreifend, ist einmalig in Deutschland!

Im Mühlenkreis liegt den Bürgermeistern und mir als Landrat viel am Austausch mit den Menschen, aber auch untereinander. Ich persönlich finde, dass wir gerade in der heutigen Zeit viel häufiger – parteiübergreifend – zusammenarbeiten müssen. Deshalb habe ich mich ganz besonders auf das gestrige Event gefreut: Der Kreisverband Minden-Lübbecke des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbands (WLLV) hatte die Bürgermeister im Mühlenkreis und mich als Landrat zum gemeinsamen Kochen eingeladen.

Dabei waren die Bürgermeister:

- Michael Jäcke (Minden)
- Lars Bökenkröger (Bad Oeynhausen)
- Michael Kasche (Hüllhorst)
- Dr. Henning Vieker (Espelkamp)
- Dr. Bert Honsel (Rahden)
- Frank Haberbosch (Lübbecke)


Es ist immer sehr schwer, dass wir alle 11 Hauptverwaltungsbeamte aus den Kommunen bei einem Termin zusammenbringen. Die restlichen Bürgermeister und die Bürgermeisterin der Stadt Porta Westfalica mussten leider terminbedingt absagen, sind aber hoffentlich beim nächsten Mal dabei. Dafür bin ich froh, dass auch meine Kreisdirektorin Nicole Streitz, unsere Persönliche Referentin Anna Boße und unser lieber Kollege Hinrich Hinnah mitgemacht haben, dankeschön dafür!

Ein Riesendankeschön geht an Frau Iris Niermeyer und ihr gesamtes Vorstandsteam der Kreislandfrauen, aber auch den einzelnen Ortsverbänden, die gestern zahlreich vertreten waren.

Wir müssen viel häufiger das Verbindende suchen, nicht immer nur das Trennende! ...

Seit knapp 20 Jahren bin ich Mitglied der SPD.

In guten, wie in schlechten Zeiten. Und von letzteren gab es wirklich viele. Was habe ich in einigen Jahren mit meiner Partei gehadert. Was habe ich mich bei gewissen Entscheidungen gefragt, ob ich da noch mitgehen kann.

Aber in der aktuellen Zeit bin ich stolzer denn je, dass ich Mitglied in einer demokratischen Partei bin. Dass ich mich stark mache für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ich habe viele gute Freundinnen und Freunde in anderen demokratischen Parteien, bei der CDU, der FDP, den Grünen oder der Linken, ja sogar bei einigen kleineren Parteien, wie VOLT, Piraten usw. sind einige meiner Freundinnen und Freunde aktiv. Dazu kommen noch zahlreiche in lokalen Wählervereinigungen. Sie alle setzen sich für unsere freie Gesellschaft ein. Dieser Tage kann man nicht genug Dankbarkeit für dieses Ehrenamt und dieses Bekenntnis aufbringen.

Und dann gibt es diejenigen, die vom Spielfeldrand jede Aktion negativ kommentieren. Meistens besserwisserisch. Sie finden das Haar in der Suppe, sehen das Glas immer halb leer. Doch engagieren sich diese Menschen kaum. Sie sind in keiner Partei, keinem Verein Mitglied oder ehrenamtlich nennenswert engagiert.

Doch es ist an der Zeit, JETZT, dass jeder Farbe bekennt für unsere Demokratie und in eine demokratische Partei oder Wählergruppe eintritt und somit unsere Demokratie gegen rechtsradikale Kräfte verteidigt. Genau jetzt, online, wäre der Zeitpunkt, dass ihr euch fragt, was ihr für den Erhalt unserer Freiheit tun könnt.

Ich freue mich, dass ich einen kleinen Beitrag für diese tolle Demokratie leisten darf.

Deshalb bin ich stolzer Sozialdemokrat.
Auch in schwierigen Zeiten,
bis dass der Tod uns scheidet! ...