Aktuelles

**Frage 2: Warum trainierst du in einem ganz normalen Fitnessstudio? 🏋️‍♂️**

Ehrlich gesagt: Warum denn nicht? 😄

Ich trainiere in Minden in einem 24-Stunden-Fitnessstudio. Wer von hier ist, weiß wahrscheinlich, welches ich meine. 😉

Dort treffe ich ganz normale Menschen: Freundinnen und Freunde, manchmal auch Kolleginnen und Kollegen und viele andere aus unserem Mühlenkreis. Genau das mag ich daran.

Und ganz praktisch: Die Öffnungszeiten passen zu meinen Landrats-Arbeitszeiten. Meistens bin ich samstags und sonntags sehr früh da, unter der Woche auch mal relativ spät abends.

Deshalb trainiere ich gerne dort und in keinem Luxus-Studio. 💪

Geht ihr auch in ein Studio?Wenn ja, wann trainiert ihr am liebsten: früh morgens oder spät abends? Schreibt`s in die Kommentare! 👇

Schickt mir weiter eure Fragen für die nächsten Folgen! 💬

#Minden #MindenLübbecke #Mühlenkreis #Fitness #Fitnessstudio ...

**Frage 1: Wie gut sprichst du Kurdisch? 🤔**

Ehrlich gesagt: leider nur ganz wenig. 😅

Ich komme aus einer alevitisch-kurdischen Familie aus Anatolien. Meine Eltern sprechen fließend Kurmancî, aber mit uns Kindern haben sie fast nur Türkisch gesprochen. Kurmancî kam zu Hause meistens dann zum Einsatz, wenn wir etwas *nicht* verstehen sollten. 😄

Deshalb sprechen meine Geschwister und ich heute sehr gut Türkisch, die Muttersprache unserer Eltern aber leider nicht.

Ob ich sie noch lerne? Ich fürchte, mir fehlt die Zeit dafür. Schade finde ich es trotzdem, denn jede Sprache ist Gold wert. Kurmancî ist eine wunderschöne Sprache, und die Lieder höre ich total gern, auch wenn ich nur einen Bruchteil verstehe. 🎶

Schickt mir gern weitere Fragen für die nächsten Folgen! 💬

#Kurdisch #Kurmanci #Aleviten #Muttersprache #Mehrsprachigkeit ...

Pressefreiheit kann man auch mit einer Kamera angreifen.

Vor kurzem habe ich hier ein Video geteilt, in dem die SPIEGEL-Journalistin Ann-Katrin Müller bei ihrer Arbeit verfolgt, gefilmt und mit Fragen bedrängt wurde.

Jetzt erleben wir eine ähnliche Diskussion um Fabian Köster von der heute-show.

Und im Netz wird daraus eine vermeintlich einfache Logik:

👉 Köster stellt Politikern unangenehme Fragen.
👉 Jetzt stellt jemand Köster unangenehme Fragen.
👉 Also: Wo ist das Problem?

Das Problem ist: Hier werden zwei unterschiedliche Dinge gleichgesetzt.

Journalistinnen und Journalisten sollen Politiker kritisch befragen. Sie sollen nachhaken, widersprechen und auch unangenehm sein. Das ist Teil ihrer demokratischen Aufgabe.

Etwas anderes ist es, Journalisten während ihrer Arbeit gezielt zu verfolgen, zu bedrängen oder ihre Arbeit zu behindern.

Das Bundesverfassungsgericht schützt deshalb nicht nur den fertigen Zeitungsartikel oder Fernsehbeitrag. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst den gesamten journalistischen Prozess – „von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht“.

Denn denken wir die andere Logik zu Ende:

Dann müsste man nur genügend Leute mit Kameras losschicken, die Reporter verfolgen, in Interviews hineinreden und sie permanent mit Fragen eindecken.

Und hinterher sagt man: „Wir sind doch auch Journalisten.“

So ließe sich Pressefreiheit ausgerechnet mit dem Argument der Pressefreiheit unterlaufen.

Natürlich dürfen Journalisten kritisiert und befragt werden. Auch scharf.

Aber wir sollten aufmerksam werden, wenn aus Kritik gezielte Störung oder Einschüchterung journalistischer Arbeit wird.

Wir sollten uns nicht an Verhältnisse gewöhnen, in denen Journalisten selbst zum Ziel politischer Auseinandersetzungen werden.

Kritisiert Journalisten. Widersprecht ihnen. Stellt ihnen Fragen. Aber lasst sie ihre Arbeit machen.

Eine freie Demokratie braucht eine freie Presse.

#Pressefreiheit #Journalismus #Demokratie #Grundgesetz #Medienfreiheit ...

SO SIEHT UNPARTEIISCHE SITZUNGSLEITUNG NICHT AUS.

Tobias Rausch ist seit wenigen Tagen Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.

In den beiden Ausschnitten hört ihr selbst, wie er bei einer Veranstaltung im parteipolitischen Umfeld über die bevorstehende Landtagssitzung spricht.

Und genau diese Aussagen irritieren mich.

Natürlich darf auch ein Landtagspräsident politische Überzeugungen haben und Mitglied einer Partei sein. Aber mit dem Präsidentenamt übernimmt er eine besondere Verantwortung.

Die Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt ausdrücklich eine unparteiische Sitzungsleitung.

Das heißt: gleiche Regeln für alle. Faire Anwendung der Geschäftsordnung. Und die notwendige Distanz zu den Interessen der eigenen Fraktion.

Deshalb halte ich es für problematisch, wenn ein Landtagspräsident darüber spricht, wie „wir“ die Sitzungsleitung gestalten, über die Verteilung von Redezeiten und darüber, dass „wir den Antrag durchbringen“.

Ein Parlamentspräsident ist nicht der verlängerte Arm seiner Fraktion.

Ob ein Abgeordneter der AfD, CDU, SPD, Linken, Grünen oder des BSW vor ihm steht, darf bei der Anwendung parlamentarischer Regeln keine Rolle spielen.

Tobias Rausch ist erst wenige Tage im Amt. Aber diese Aussagen lassen Zweifel daran entstehen, ob die notwendige Trennung zwischen Parteiinteresse und Präsidentenamt ausreichend verinnerlicht ist.

Ich hoffe ausdrücklich, dass seine tatsächliche Amtsführung diese Zweifel widerlegt.

Denn unparteiische Sitzungsleitung ist kein Entgegenkommen gegenüber der Opposition.

Sie gehört zum Fundament eines demokratischen Parlaments.

#Demokratie #Landtag #SachsenAnhalt #Parlament #noAfD ...

Aus jüdischen Studierenden werden „linke Studenten“.

Genau das ist in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags von Sachsen-Anhalt passiert.

Das Video vom 9. Oktober zeigt Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland beim Protest gegen Hans-Thomas Tillschneider.

Doch in der offiziellen Darstellung des Landtags ist von der Jüdischen Studierendenunion keine Rede mehr.

Dort heißt es nur: „eine Gruppe linker Studenten“ habe Tillschneider den Weg versperrt.

Und auch Tillschneiders Amt wird auffällig mit seiner Partei verbunden: „AfD-Landtagsvizepräsident“ in der Überschrift, „Landtagsvizepräsident der AfD-Fraktion“ im Text.

Natürlich ist Tillschneider AfD-Politiker. Aber das Amt ist ein Amt des Landtags.

Warum beschäftigt mich das so?

Weil diese Pressemitteilung eben nicht von der AfD-Fraktion stammt.

Sie ist offizielle Kommunikation des Landtags.

Und demokratische Institutionen leben auch davon, dass zwischen Institution und Partei unterschieden wird.

Politische Vereinnahmung beginnt nicht immer spektakulär.

Manchmal beginnt sie mit Sprache. Mit Weglassen. Mit Framing.

Deshalb müssen wir genau hinschauen.

Unsere demokratischen Institutionen gehören keiner Partei. Sie gehören uns allen.

#Demokratie #SachsenAnhalt #Landtag #noafd #JüdischesLeben ...

🎀 Laufen, helfen, Hoffnung geben!

Heute beim Brustkrebs-Spendenlauf in Minden. Was für ein starkes Zeichen der Solidarität! 💗

Brustkrebs betrifft jedes Jahr viele tausend Menschen – ganz überwiegend Frauen, aber auch Männer. Und hinter jeder Diagnose stehen ein Mensch, eine Familie, Freunde und viele Sorgen und Ängste.

Umso wichtiger sind Menschen, die nicht wegschauen, sondern sich engagieren, unterstützen und Betroffenen zur Seite stehen.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die diesen Spendenlauf möglich machen – und an alle Läuferinnen und Läufer, die heute mit ihrer Teilnahme die Brustkrebshilfe unterstützen. 🙏

Ihr zeigt: Gemeinsam können wir Aufmerksamkeit schaffen, Mut machen und ganz konkret helfen.

🎀 Danke für dieses großartige Engagement in Minden!

#Brustkrebs #Brustkrebshilfe #Spendenlauf #Minden #MindenLübbecke ...

„Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Diesen Satz von Hannah Arendt über das Jahr 1933 zitierte Shida Bazyar vor wenigen Tagen in ihrer Dankesrede zum Deutschen Buchpreis. Seitdem lässt er mich nicht los.

Denn ich weiß, was Rechtsextremisten über Menschen wie mich denken. Das überrascht mich nicht.

Was mich mehr beschäftigt, ist das Schweigen derjenigen, von denen ich erwarte, dass sie unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.

Auch in meinem Amt höre ich immer wieder: „Aber du musst doch neutral sein.“

Ja. Ich bin als Landrat Recht und Gesetz verpflichtet, muss sachlich handeln und alle Menschen gleichbehandeln.

Aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Und schon gar nicht Haltungslosigkeit.

Wenn Menschen wieder danach unterschieden werden sollen, woher ihre Eltern oder Großeltern kommen, wenn Deutsche in erste und zweite Klasse eingeteilt und Grundwerte unserer Demokratie infrage gestellt werden – wann sollen wir unsere Stimme erheben, wenn nicht jetzt?

Ich wünsche mir deshalb mehr Stimmen von Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeistern im ganzen Land.

Demokratie braucht Menschen mit Haltung. Menschen, die erklären, wofür sie stehen – gerade dann, wenn es unbequem wird.

Ein Pir Sultan Abdal zugeschriebener Vers begleitet mich schon lange:

„Şu ellerin taşı hiç bana değmez. İlle dostun gülü yaralar beni.“

Sinngemäß: Die Steine der anderen treffen mich nicht. Es ist die Rose des Freundes, die mich verwundet.

Vielleicht treffen sich Hannah Arendt und Pir Sultan Abdal hier in einem Gedanken:

Manchmal schmerzen nicht die Angriffe unserer Gegner am meisten. Sondern das Schweigen unserer Freunde. Das Schweigen der Demokraten.

Ich werde meine Stimme weiter erheben.

Nicht obwohl ich Landrat bin. Sondern auch, weil ich Landrat bin.

Denn mein Amt verpflichtet mich nicht zur Gleichgültigkeit. Es verpflichtet mich zu unserer Verfassung und unserer Demokratie.

Zeigt Haltung. Zeigt Gesicht. Zeigt Farbe.

Denn Demokratie verteidigt sich nicht von allein.

#Demokratie #Haltung #NieWieder #Menschenwürde #Grundgesetz ...

7. Oktober. Seid Menschen.

Heute vor drei Jahren verübte die Hamas ihren barbarischen Terrorangriff auf Israel. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet, 251 Menschen als Geiseln verschleppt.

Menschen wurden ermordet, Familien auseinandergerissen, Frauen, Männer, Kinder und ältere Menschen verschleppt.

Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Kein „Ja, aber“.

Der 7. Oktober 2023 war auch für uns in Deutschland und Europa eine Zäsur. Seitdem erleben wir einen erschreckend offenen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden werden bedroht und angefeindet. Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden.

Dem müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.

Aber Menschlichkeit darf für mich niemals an einer Grenze enden.

Auf den 7. Oktober folgte der Krieg in Gaza – und mit ihm unermessliches Leid für die palästinensische Zivilbevölkerung. Zehntausende Menschen wurden getötet. Kinder haben ihre Eltern verloren, Eltern ihre Kinder. Ganze Familien haben ihre Heimat verloren.

Israel hat das Recht, seine Bevölkerung vor Terror zu schützen. Und gleichzeitig hat jedes palästinensische Kind ein Recht auf Leben und Schutz.

Wir dürfen das Leid eines Menschen nicht gegen das Leid eines anderen Menschen aufrechnen.

Eine israelische Mutter, die um ihr ermordetes Kind trauert, verdient unser Mitgefühl. Eine palästinensische Mutter, die ihr Kind verloren hat, auch.

Vielleicht brauchen wir deshalb gerade heute weniger Parolen und mehr von dem, was uns Margot Friedländer mit auf den Weg gegeben hat:

„Respektiert Menschen, seid Menschen.“

Diese Worte sind für mich ein Auftrag.

Wir stehen gegen den Terror der Hamas.
Wir stehen gegen Antisemitismus.
Wir stehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels.

Und wir stehen genauso gegen die Entmenschlichung von Palästinenserinnen und Palästinensern und für den Schutz unschuldigen Lebens.

Keine Religion. Keine Herkunft. Keine Flagge macht das Leben eines Kindes wertvoller als das eines anderen.

Und vielleicht sollten wir gerade an einem Tag wie heute aufhören, die Opfer für unsere politischen Lager zu vereinnahmen.

Gedenken wir der Toten. Denken wir an die Angehörigen. Und vor allem ...

Deutschland hat seit heute erstmals einen AfD-Landtagspräsidenten.

Tobias Rausch wurde bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt:
48 Ja. 29 Nein. 5 Enthaltungen.

Das Bemerkenswerte:
Die AfD hat 39 Abgeordnete. Das BSW hat fünf und hatte seine Unterstützung angekündigt.
39 + 5 = 44.

Rausch bekam 48 Stimmen.

Mindestens vier Ja-Stimmen kamen also aus den übrigen Fraktionen.

Von wem?
Wir wissen es nicht. Die Wahl war geheim.
Deshalb halte ich auch nichts davon, einzelnen Abgeordneten oder einer bestimmten Fraktion ohne Belege diese Stimmen zuzuschreiben.

Aber darüber zu diskutieren, was dieses Ergebnis politisch bedeutet, ist legitim.
Denn Rausch ist nicht irgendwer:
Er ist Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Für mich hat das auch eine persönliche Dimension.

Meine Eltern kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Meine Mutter konnte weder lesen noch schreiben. Ich wurde erst 2005 deutscher Staatsbürger.

Heute bin ich Landrat.

Deshalb werde ich immer widersprechen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft vermittelt wird, sie seien weniger deutsch als andere.
Aber Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse anzuerkennen.

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erhalten. Und Tobias Rausch ist heute demokratisch gewählt worden.

Jetzt muss er zeigen, dass er Präsident des gesamten Parlaments sein kann.

#SachsenAnhalt #Landtag #AfD #Demokratie #Politik ...

Ich habe heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet.

Warum?

Weil ich die Staatsanwaltschaft prüfen lassen möchte, ob Veröffentlichungen Sellners und seines neuen „Instituts für Remigration“ die Grenze zur Volksverhetzung nach § 130 StGB überschreiten.

Dabei geht es um einen entscheidenden Punkt:

Sellners Konzept der „Remigration“ betrifft nicht nur Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2025 ausführlich damit beschäftigt. Es stellte fest, dass das Konzept auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund umfasst.

Das Gericht spricht davon, dass diese nach dem Konzept zu „Staatsbürgern zweiter Klasse“ würden, und bewertet diesen Teil als menschenwürdewidrig.

Inzwischen hat Sellners „Institut für Remigration“ ein konkretes Policy Paper veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um ein „Landesamt für Remigration“, die „Prüfung von Einbürgerungen“ und sogenannte „nichtassimilierte Staatsangehörige“.

Das betrifft auch mich ganz persönlich.

Ich bin eingebürgerter Deutscher.

Meine Eltern kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. 2005 habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Heute bin ich Landrat.

Und eines ist für mich nicht verhandelbar:

Ich bin nicht Deutscher auf Bewährung.

Meine Staatsangehörigkeit ist genauso viel wert wie die eines Menschen, dessen Familie seit Generationen in Deutschland lebt.

Als Jurist sage ich aber genauso deutlich:

Menschenwürdewidrig bedeutet nicht automatisch strafbar.

Ich behaupte deshalb ausdrücklich nicht, dass Martin Sellner sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Das zu prüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Genau deshalb habe ich Strafanzeige erstattet.

Denn unser Rechtsstaat muss die Frage beantworten, wo die Grenze zwischen einer radikalen politischen Forderung und strafbarer Volksverhetzung verläuft.

Ich bin Deutscher. Punkt. 🇩🇪

#Remigration #MartinSellner #Rechtsstaat #Grundgesetz #Menschenwürde ...

Erst sind wir empört. Dann gewöhnen wir uns daran.

Am 19. Januar 2024 stand ich mit rund 5.000 Menschen auf dem Marktplatz in Minden.

Deutschland war aufgewühlt wegen des Potsdamer Treffens und der dort diskutierten „Remigration“.

Ich sagte damals:

„In meinem Deutschland kommt es nicht auf den Namen oder die Herkunft an, sondern auf den Menschen.“

Und: „Auch diese Stadt hat die AfD satt.“

Die Reaktion der AfD?

Sie beschwerte sich über mich bei der Bezirksregierung. Ausgerechnet die Partei, die ständig behauptet, man dürfe seine Meinung nicht sagen.

Die Kommunalaufsicht stellte später fest: kein Verstoß gegen meine Neutralitätspflicht.

Heute beschäftigt mich aber etwas viel Grundsätzlicheres.

Damals war „Remigration“ ein Wort, das Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.

Es wurde erbittert darüber gestritten, ob damit auch Deutsche mit Migrationsgeschichte gemeint sein könnten.

Heute hat Martin Sellner ein „Institut für Remigration“ gegründet.

Sein neues Konzept für Sachsen-Anhalt betrifft ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte.

Also Menschen wie mich.

Ich bin hier geboren. Ich wurde 2005 eingebürgert. Deutschland ist meine Heimat. Meine Frau und meine Kinder leben hier. Die Menschen im Mühlenkreis haben mich zu ihrem Landrat gewählt.

Und trotzdem frage ich mich heute:

Was bedeuten solche Konzepte für mich?
Für meine Familie?
Für Millionen eingebürgerte Deutsche?

Und wo ist eigentlich die Empörung von 2024?

Ulrich Siegmund war damals in Potsdam dabei und hielt nach Sellner selbst einen Vortrag über seine „Vision 2026“.

Heute will er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden.

Sellner wiederum hat sein Institut mit gesellschaftsrechtlichem Sitz in Magdeburg.

Und wir?

Wir scheinen uns daran zu gewöhnen.

Genau so verschieben sich Sagbarkeitsgrenzen:

Tabubruch. Empörung. Relativierung. Wiederholung. Gewöhnung. Normalität.

Und deshalb dürfen wir nicht schweigen.

Denn die wichtigste Frage lautet vielleicht nicht:

Was darf man heute noch sagen?

Sondern:

Was lassen wir inzwischen unwidersprochen sagen?

#Demokratie #Remigration #Potsdam #AfD #Sachsen ...