Aktuelles

Sat. 1 NRW hat heute über meine Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner berichtet.

Bisher habe ich noch keine weiteren Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Aber es haben sich über 100 Menschen bei mir gemeldet, die den Anzeigetext haben wollten, um ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Die Quelle für den Beitrag von Sat. 1 lautet:
https://sat1nrw.de/beitrag/landrat-zeigt-martin-sellner-an-261026

Ich teile die Quelle auch in meiner Story!

#noafd #niewieder #NieWiederIstJetzt #StopRacism ...

Protest ist ein Grundrecht. Gewalt ist es nicht!

Für den 31. Oktober kursieren auch in Minden Aufrufe in den sozialen Medien.

Sie zeigen Bilder von Ausschreitungen aus anderen europäischen Städten: brennende E-Scooter und geplünderte Geschäfte.

Dazu kommt die unverhohlene Frage, ob so etwas bald auch bei uns passiert.

Das Mindener Tageblatt hat das am Sonntag in einem lesenswerten Kommentar treffend eingeordnet. Danke dafür, liebes MT und an den Autor, Patrick Schwemling, der gleichzeitig Digitalchef des MT ist.

Ich möchte dazu Stellung beziehen, als Landrat, als Leiter der Kreispolizeibehörde, aber vor allem ganz persönlich.

Zuerst das Wichtigste: Demonstrationen, Protest und Kritik gehören zum Kern unserer Demokratie. Wer sich über marode Schulen ärgert, über die Musterung oder über steigende Ticketpreise, soll das laut sagen dürfen. Gerade junge Menschen, die für ihre Anliegen auf die Straße gehen, verdienen Respekt und Gehör.

Aber es gibt eine klare Grenze:
Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Form von Kritik. Wer Scheiben einwirft oder Eigentum zerstört, ist kein Aktivist, sondern begeht Straftaten.

Mich trifft das auch persönlich, weil die Proteste unter dem Deckmantel "linker Politik" laufen sollen.

Ich bin Sohn eines linksgerichteten Vaters und selbst Sozialdemokrat. Für mich bedeutet linke Politik, sich für Menschen einzusetzen: für Gerechtigkeit, für die Schwächeren, für Zusammenhalt. Sie bedeutet niemals, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Wenn Gewalt unter dem Label „linker Protest“ läuft, missbraucht sie genau die Werte, auf die sie sich beruft.

Besonders treffen würde es die Falschen. Inhabergeführte Läden, Boutiquen und Familienbetriebe halten unsere Innenstädte lebendig. Ihre Inhaberinnen und Inhaber kommen oft nur mit großer Kraft über die Runden. Ihnen unter dem Deckmantel linker Politik zu schaden, wäre nicht nur falsch, es wäre verlogen.

Die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke wird friedliche Versammlungen schützen.

Ebenso konsequent wird sie gegen Gewalt vorgehen, auch gegen diejenigen, die anonym im Netz dazu aufrufen.

Mein Appell an alle, die auf die Straße gehen:

Seid laut, ...

Über die Berliner Pläne für ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird gerade diskutiert, als sei das eine völlig neue oder sogar demokratisch fragwürdige Idee.

Dabei fordert die SPD ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige seit vielen Jahren. Und schon im Berliner Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarten SPD, Grüne und Linke, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene ermöglichen zu wollen.

Und ein Blick ins Ausland lohnt sich:

🇸🇪 Schweden: Kommunal- und Regionalwahlrecht für Drittstaatsangehörige grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇩🇰 Dänemark: kommunal und regional grundsätzlich nach 4 Jahren.

🇳🇴 Norwegen: kommunal und regional grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇮🇪 Irland: Bei Kommunalwahlen können grundsätzlich alle Einwohner unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wählen.

🇳🇿 Und Neuseeland geht noch weiter: Dort können unter bestimmten Voraussetzungen sogar Menschen ohne neuseeländische Staatsangehörigkeit an NATIONALEN Parlamentswahlen teilnehmen.

Warum also sollte diese Diskussion ausgerechnet in Deutschland demokratisch anrüchig sein?

Ja: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 den Volksbegriff grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

Diese Rechtsprechung müssen wir ernst nehmen.

Aber Deutschland hat sich in 36 Jahren verändert.

Allein in Berlin leben heute mehr als 600.000 Menschen über 16 seit mindestens fünf Jahren ohne deutschen Pass.

Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen hier zur Schule. Sie sind von politischen Entscheidungen betroffen.

Aber sie dürfen nicht mitentscheiden.

Wohnvolk und Wahlvolk fallen zunehmend auseinander.

Viele Verfassungsrechtler halten eine Grundgesetzänderung für erforderlich. Andere stellen die Frage, ob Karlsruhe seine Rechtsprechung von 1990 heute genauso bestätigen würde.

Warum sollten wir Angst davor haben, diese Frage neu zu stellen?

Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Meine Haltung ist seit vielen Jahren klar:

Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft ist, sollte nach einer angemessenen Aufenthalts ...

421.000 E-Mails aus dem Umfeld der AfD sind nach einem Hackerangriff im Internet aufgetaucht.

Vorweg: Hackerangriffe und Datendiebstahl sind illegal. Punkt. Das gilt für jede demokratische Partei – selbstverständlich auch für die AfD.

Aber die Daten sind nun öffentlich und werden journalistisch ausgewertet. Besonders bemerkenswert ist eine aktuelle Recherche des österreichischen „Standard“. Die Redaktion erklärt ausdrücklich, die von ihr zitierten Inhalte mit den Originalen aus dem Leak abgeglichen zu haben.

Und einiges davon wirft erhebliche Fragen auf:

➡️ Mailverkehr über das „hops nehmen“ freier Fotografen – versehen mit „Heil und Sieg“.

➡️ Interne Kommunikation über den Vorwurf, ein AfD-Mitglied habe an einem Infostand in Bottrop eine Hakenkreuzfahne verkauft und auf Parteiveranstaltungen Drogen konsumiert bzw. verteilt.

➡️ Nachrichten, in denen in der damaligen Debatte um Frauke Petry der Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze als „letztes Mittel“ unterstützt wurde.

➡️ Ein damaliger Funktionär berichtet über „hochkarätige Russlandkontakte“ und schlägt vor, diese Kontakte innerhalb der AfD zusammenzulegen und „der Partei gemeinsam nutzbar zu machen“.

Bei alldem ist Sorgfalt wichtig: Die AfD warnt vor Fälschungen und fehlerhaften KI-Zusammenfassungen. Vorwürfe in einer Mail sind noch keine bewiesenen Tatsachen.

Deshalb beziehe ich mich hier ausdrücklich auf journalistisch recherchierte und veröffentlichte Informationen.

Der Hackerangriff bleibt falsch.

Aber daraus folgt nicht, dass Vorgänge von erheblichem öffentlichen Interesse nicht mehr diskutiert werden dürfen.

Gerade bei einer Partei, die politische Macht beansprucht, müssen wir genau hinschauen. ...

**Frage 2: Warum trainierst du in einem ganz normalen Fitnessstudio? 🏋️‍♂️**

Ehrlich gesagt: Warum denn nicht? 😄

Ich trainiere in Minden in einem 24-Stunden-Fitnessstudio. Wer von hier ist, weiß wahrscheinlich, welches ich meine. 😉

Dort treffe ich ganz normale Menschen: Freundinnen und Freunde, manchmal auch Kolleginnen und Kollegen und viele andere aus unserem Mühlenkreis. Genau das mag ich daran.

Und ganz praktisch: Die Öffnungszeiten passen zu meinen Landrats-Arbeitszeiten. Meistens bin ich samstags und sonntags sehr früh da, unter der Woche auch mal relativ spät abends.

Deshalb trainiere ich gerne dort und in keinem Luxus-Studio. 💪

Geht ihr auch in ein Studio?Wenn ja, wann trainiert ihr am liebsten: früh morgens oder spät abends? Schreibt`s in die Kommentare! 👇

Schickt mir weiter eure Fragen für die nächsten Folgen! 💬

#Minden #MindenLübbecke #Mühlenkreis #Fitness #Fitnessstudio ...

**Frage 1: Wie gut sprichst du Kurdisch? 🤔**

Ehrlich gesagt: leider nur ganz wenig. 😅

Ich komme aus einer alevitisch-kurdischen Familie aus Anatolien. Meine Eltern sprechen fließend Kurmancî, aber mit uns Kindern haben sie fast nur Türkisch gesprochen. Kurmancî kam zu Hause meistens dann zum Einsatz, wenn wir etwas *nicht* verstehen sollten. 😄

Deshalb sprechen meine Geschwister und ich heute sehr gut Türkisch, die Muttersprache unserer Eltern aber leider nicht.

Ob ich sie noch lerne? Ich fürchte, mir fehlt die Zeit dafür. Schade finde ich es trotzdem, denn jede Sprache ist Gold wert. Kurmancî ist eine wunderschöne Sprache, und die Lieder höre ich total gern, auch wenn ich nur einen Bruchteil verstehe. 🎶

Schickt mir gern weitere Fragen für die nächsten Folgen! 💬

#Kurdisch #Kurmanci #Aleviten #Muttersprache #Mehrsprachigkeit ...

Pressefreiheit kann man auch mit einer Kamera angreifen.

Vor kurzem habe ich hier ein Video geteilt, in dem die SPIEGEL-Journalistin Ann-Katrin Müller bei ihrer Arbeit verfolgt, gefilmt und mit Fragen bedrängt wurde.

Jetzt erleben wir eine ähnliche Diskussion um Fabian Köster von der heute-show.

Und im Netz wird daraus eine vermeintlich einfache Logik:

👉 Köster stellt Politikern unangenehme Fragen.
👉 Jetzt stellt jemand Köster unangenehme Fragen.
👉 Also: Wo ist das Problem?

Das Problem ist: Hier werden zwei unterschiedliche Dinge gleichgesetzt.

Journalistinnen und Journalisten sollen Politiker kritisch befragen. Sie sollen nachhaken, widersprechen und auch unangenehm sein. Das ist Teil ihrer demokratischen Aufgabe.

Etwas anderes ist es, Journalisten während ihrer Arbeit gezielt zu verfolgen, zu bedrängen oder ihre Arbeit zu behindern.

Das Bundesverfassungsgericht schützt deshalb nicht nur den fertigen Zeitungsartikel oder Fernsehbeitrag. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst den gesamten journalistischen Prozess – „von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht“.

Denn denken wir die andere Logik zu Ende:

Dann müsste man nur genügend Leute mit Kameras losschicken, die Reporter verfolgen, in Interviews hineinreden und sie permanent mit Fragen eindecken.

Und hinterher sagt man: „Wir sind doch auch Journalisten.“

So ließe sich Pressefreiheit ausgerechnet mit dem Argument der Pressefreiheit unterlaufen.

Natürlich dürfen Journalisten kritisiert und befragt werden. Auch scharf.

Aber wir sollten aufmerksam werden, wenn aus Kritik gezielte Störung oder Einschüchterung journalistischer Arbeit wird.

Wir sollten uns nicht an Verhältnisse gewöhnen, in denen Journalisten selbst zum Ziel politischer Auseinandersetzungen werden.

Kritisiert Journalisten. Widersprecht ihnen. Stellt ihnen Fragen. Aber lasst sie ihre Arbeit machen.

Eine freie Demokratie braucht eine freie Presse.

#Pressefreiheit #Journalismus #Demokratie #Grundgesetz #Medienfreiheit ...

SO SIEHT UNPARTEIISCHE SITZUNGSLEITUNG NICHT AUS.

Tobias Rausch ist seit wenigen Tagen Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt.

In den beiden Ausschnitten hört ihr selbst, wie er bei einer Veranstaltung im parteipolitischen Umfeld über die bevorstehende Landtagssitzung spricht.

Und genau diese Aussagen irritieren mich.

Natürlich darf auch ein Landtagspräsident politische Überzeugungen haben und Mitglied einer Partei sein. Aber mit dem Präsidentenamt übernimmt er eine besondere Verantwortung.

Die Geschäftsordnung des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt ausdrücklich eine unparteiische Sitzungsleitung.

Das heißt: gleiche Regeln für alle. Faire Anwendung der Geschäftsordnung. Und die notwendige Distanz zu den Interessen der eigenen Fraktion.

Deshalb halte ich es für problematisch, wenn ein Landtagspräsident darüber spricht, wie „wir“ die Sitzungsleitung gestalten, über die Verteilung von Redezeiten und darüber, dass „wir den Antrag durchbringen“.

Ein Parlamentspräsident ist nicht der verlängerte Arm seiner Fraktion.

Ob ein Abgeordneter der AfD, CDU, SPD, Linken, Grünen oder des BSW vor ihm steht, darf bei der Anwendung parlamentarischer Regeln keine Rolle spielen.

Tobias Rausch ist erst wenige Tage im Amt. Aber diese Aussagen lassen Zweifel daran entstehen, ob die notwendige Trennung zwischen Parteiinteresse und Präsidentenamt ausreichend verinnerlicht ist.

Ich hoffe ausdrücklich, dass seine tatsächliche Amtsführung diese Zweifel widerlegt.

Denn unparteiische Sitzungsleitung ist kein Entgegenkommen gegenüber der Opposition.

Sie gehört zum Fundament eines demokratischen Parlaments.

#Demokratie #Landtag #SachsenAnhalt #Parlament #noAfD ...

Aus jüdischen Studierenden werden „linke Studenten“.

Genau das ist in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags von Sachsen-Anhalt passiert.

Das Video vom 9. Oktober zeigt Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland beim Protest gegen Hans-Thomas Tillschneider.

Doch in der offiziellen Darstellung des Landtags ist von der Jüdischen Studierendenunion keine Rede mehr.

Dort heißt es nur: „eine Gruppe linker Studenten“ habe Tillschneider den Weg versperrt.

Und auch Tillschneiders Amt wird auffällig mit seiner Partei verbunden: „AfD-Landtagsvizepräsident“ in der Überschrift, „Landtagsvizepräsident der AfD-Fraktion“ im Text.

Natürlich ist Tillschneider AfD-Politiker. Aber das Amt ist ein Amt des Landtags.

Warum beschäftigt mich das so?

Weil diese Pressemitteilung eben nicht von der AfD-Fraktion stammt.

Sie ist offizielle Kommunikation des Landtags.

Und demokratische Institutionen leben auch davon, dass zwischen Institution und Partei unterschieden wird.

Politische Vereinnahmung beginnt nicht immer spektakulär.

Manchmal beginnt sie mit Sprache. Mit Weglassen. Mit Framing.

Deshalb müssen wir genau hinschauen.

Unsere demokratischen Institutionen gehören keiner Partei. Sie gehören uns allen.

#Demokratie #SachsenAnhalt #Landtag #noafd #JüdischesLeben ...

🎀 Laufen, helfen, Hoffnung geben!

Heute beim Brustkrebs-Spendenlauf in Minden. Was für ein starkes Zeichen der Solidarität! 💗

Brustkrebs betrifft jedes Jahr viele tausend Menschen – ganz überwiegend Frauen, aber auch Männer. Und hinter jeder Diagnose stehen ein Mensch, eine Familie, Freunde und viele Sorgen und Ängste.

Umso wichtiger sind Menschen, die nicht wegschauen, sondern sich engagieren, unterstützen und Betroffenen zur Seite stehen.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die diesen Spendenlauf möglich machen – und an alle Läuferinnen und Läufer, die heute mit ihrer Teilnahme die Brustkrebshilfe unterstützen. 🙏

Ihr zeigt: Gemeinsam können wir Aufmerksamkeit schaffen, Mut machen und ganz konkret helfen.

🎀 Danke für dieses großartige Engagement in Minden!

#Brustkrebs #Brustkrebshilfe #Spendenlauf #Minden #MindenLübbecke ...