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Ich habe heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet.

Warum?

Weil ich die Staatsanwaltschaft prüfen lassen möchte, ob Veröffentlichungen Sellners und seines neuen „Instituts für Remigration“ die Grenze zur Volksverhetzung nach § 130 StGB überschreiten.

Dabei geht es um einen entscheidenden Punkt:

Sellners Konzept der „Remigration“ betrifft nicht nur Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2025 ausführlich damit beschäftigt. Es stellte fest, dass das Konzept auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund umfasst.

Das Gericht spricht davon, dass diese nach dem Konzept zu „Staatsbürgern zweiter Klasse“ würden, und bewertet diesen Teil als menschenwürdewidrig.

Inzwischen hat Sellners „Institut für Remigration“ ein konkretes Policy Paper veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um ein „Landesamt für Remigration“, die „Prüfung von Einbürgerungen“ und sogenannte „nichtassimilierte Staatsangehörige“.

Das betrifft auch mich ganz persönlich.

Ich bin eingebürgerter Deutscher.

Meine Eltern kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. 2005 habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Heute bin ich Landrat.

Und eines ist für mich nicht verhandelbar:

Ich bin nicht Deutscher auf Bewährung.

Meine Staatsangehörigkeit ist genauso viel wert wie die eines Menschen, dessen Familie seit Generationen in Deutschland lebt.

Als Jurist sage ich aber genauso deutlich:

Menschenwürdewidrig bedeutet nicht automatisch strafbar.

Ich behaupte deshalb ausdrücklich nicht, dass Martin Sellner sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Das zu prüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Genau deshalb habe ich Strafanzeige erstattet.

Denn unser Rechtsstaat muss die Frage beantworten, wo die Grenze zwischen einer radikalen politischen Forderung und strafbarer Volksverhetzung verläuft.

Ich bin Deutscher. Punkt. 🇩🇪

#Remigration #MartinSellner #Rechtsstaat #Grundgesetz #Menschenwürde ...

Erst sind wir empört. Dann gewöhnen wir uns daran.

Am 19. Januar 2024 stand ich mit rund 5.000 Menschen auf dem Marktplatz in Minden.

Deutschland war aufgewühlt wegen des Potsdamer Treffens und der dort diskutierten „Remigration“.

Ich sagte damals:

„In meinem Deutschland kommt es nicht auf den Namen oder die Herkunft an, sondern auf den Menschen.“

Und: „Auch diese Stadt hat die AfD satt.“

Die Reaktion der AfD?

Sie beschwerte sich über mich bei der Bezirksregierung. Ausgerechnet die Partei, die ständig behauptet, man dürfe seine Meinung nicht sagen.

Die Kommunalaufsicht stellte später fest: kein Verstoß gegen meine Neutralitätspflicht.

Heute beschäftigt mich aber etwas viel Grundsätzlicheres.

Damals war „Remigration“ ein Wort, das Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.

Es wurde erbittert darüber gestritten, ob damit auch Deutsche mit Migrationsgeschichte gemeint sein könnten.

Heute hat Martin Sellner ein „Institut für Remigration“ gegründet.

Sein neues Konzept für Sachsen-Anhalt betrifft ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte.

Also Menschen wie mich.

Ich bin hier geboren. Ich wurde 2005 eingebürgert. Deutschland ist meine Heimat. Meine Frau und meine Kinder leben hier. Die Menschen im Mühlenkreis haben mich zu ihrem Landrat gewählt.

Und trotzdem frage ich mich heute:

Was bedeuten solche Konzepte für mich?
Für meine Familie?
Für Millionen eingebürgerte Deutsche?

Und wo ist eigentlich die Empörung von 2024?

Ulrich Siegmund war damals in Potsdam dabei und hielt nach Sellner selbst einen Vortrag über seine „Vision 2026“.

Heute will er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden.

Sellner wiederum hat sein Institut mit gesellschaftsrechtlichem Sitz in Magdeburg.

Und wir?

Wir scheinen uns daran zu gewöhnen.

Genau so verschieben sich Sagbarkeitsgrenzen:

Tabubruch. Empörung. Relativierung. Wiederholung. Gewöhnung. Normalität.

Und deshalb dürfen wir nicht schweigen.

Denn die wichtigste Frage lautet vielleicht nicht:

Was darf man heute noch sagen?

Sondern:

Was lassen wir inzwischen unwidersprochen sagen?

#Demokratie #Remigration #Potsdam #AfD #Sachsen ...

Vom Gastarbeiterkind zum Landrat – Danke Deutschland 🇩🇪

Heute ist Tag der Deutschen Einheit.

Meine Eltern kamen Anfang der 1970er Jahre als sogenannte „Gastarbeiter“ nach Deutschland.

Meine Mutter kam aus einem kleinen Dorf in Anatolien. Sie hatte kaum eine Schule besucht, konnte weder lesen noch schreiben.

Aber sie konnte arbeiten. Und wie sie arbeiten konnte.

Fast vier Jahrzehnte. Mehr als 30 Jahre davon am Fließband. Als mein Vater erwerbsunfähig wurde, hielt sie unsere Familie als Alleinverdienerin zusammen.

Meine Mutter hat dieses Deutschland mit aufgebaut. Nicht mit großen Reden. Sondern mit ihren Händen.

Wir waren arm. Zu fünft lebten wir in einer kleinen Wohnung. Mein Bruder schlief im Flur, sein Bett wurde jeden Abend aufgebaut. Manchmal fehlte sogar das Geld für die Schulmilch.

Uns ist nichts in den Schoß gefallen.

Wir mussten lernen, arbeiten, kämpfen – und manchmal mehr leisten, um dieselbe Anerkennung zu bekommen.

Obwohl ich Klassenbester war, sollte ich zunächst keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen. Mein damals 15- oder 16-jähriger Bruder kämpfte für mich.

Ich kam aufs Gymnasium. Als Erster unserer Familie.

Es folgten Abitur, Jurastudium und Staatsexamina. 2005 wurde ich deutscher Staatsbürger.

2023 wählten mich die Menschen im Kreis Minden-Lübbecke zum Landrat.

Es gab Türen, die offenstanden. Und Türen, gegen die wir kräftig drücken mussten.

Aber sie gingen auf.

Deshalb sage ich heute: Danke, Deutschland. 🇩🇪

Nicht, weil hier alles perfekt ist. Sondern weil dieses Land mir Chancen eröffnet hat, von denen meine Mutter kaum zu träumen gewagt hätte.

Deutschland gehört uns allen: den hier Geborenen und den Eingewanderten, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.

Diese Vielfalt arbeitet am Fließband, fährt Bus, behandelt Menschen im Krankenhaus, führt Unternehmen, engagiert sich im Verein – und manchmal wird sie sogar Landrat.

Meine Mutter hat das nicht mehr erlebt.

Aber ich hoffe, sie hätte gesagt:

„Dafür hat sich die ganze Arbeit gelohnt.“

Dieses Deutschland ist mein Land. Und das meiner Kinder.

Danke, Deutschland. ❤️🇩🇪

#TagDerDeutschenEinheit #Deutschland ...

Hape Kerkeling hat gestern im Thüringer Landtag Farbe bekannt. Und ich finde: Genau das brauchen wir gerade.

Menschen, die ihre Stimme erheben. Menschen, die nicht wegschauen. Und Menschen, die deutlich machen, dass die Verteidigung unserer Demokratie nicht allein Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist.

Hape Kerkeling spricht dabei auch aus einer ganz persönlichen Geschichte heraus: Sein Großvater war Häftling im Konzentrationslager Buchenwald. 

Und gestern hat er sehr klare Worte gefunden.

Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an.

Danke, Hape, für diese Haltung. Danke für diese Klarheit. Und vor allem: Danke, dass du deine Stimme nutzt.

#hapekerkeling #wirsindmehr ...

Der neue EhrenamtAtlas von WestLotto ist da – und er zeigt ziemlich eindrucksvoll, was Ehrenamt für unser Land bedeutet.

53 Prozent der Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. Im Durchschnitt investieren die Engagierten mehr als vier Stunden pro Woche in unsere Gesellschaft.

Und wenn man all diese freiwillig geleisteten Stunden einmal in Geld ausdrückt, wird die Dimension erst richtig deutlich: Der volkswirtschaftliche Wert des Ehrenamtes in Nordrhein-Westfalen geht in die Milliarden.

Aber eigentlich ist Ehrenamt unbezahlbar.

Es sind die Menschen, die Kinder trainieren, in der Feuerwehr und im Katastrophenschutz Verantwortung übernehmen, Kultur und Musik ermöglichen, Nachbarschaft organisieren, Vereine führen oder Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen.

Und auch bei uns im Kreis Minden-Lübbecke ist das Ehrenamt unglaublich stark:
52 Prozent der Menschen engagieren sich ehrenamtlich.

Gleichzeitig sehen wir die Herausforderungen: 64 Prozent nennen zu wenige Ehrenamtliche oder fehlende Zeit. 52 Prozent fehlt Geld für neue Ideen. Und fast jeder Zweite sagt: Zu viel Bürokratie macht das Ehrenamt schwieriger.

Deshalb reicht es nicht, Ehrenamtlichen einfach nur Danke zu sagen. Wir müssen ihnen das Engagement auch leichter machen.

Genau deshalb unterstützen wir bei uns im Mühlenkreis mit Projekten wie „Ehrenamt 4.0 – Coaching für Ihren Verein“ unsere Vereine dabei, sich zukunftsfest aufzustellen.

Und eine Zahl aus dem EhrenamtAtlas macht mir besonders Mut: 80 Prozent der Menschen, die sich heute noch nicht ehrenamtlich engagieren, können sich das grundsätzlich vorstellen.

Deshalb meine Bitte an Sie: Gehen Sie die letzten fünf Meter. Machen Sie den letzten Schritt ins Ehrenamt.

Schauen Sie, was zu Ihnen passt. Im Sportverein, bei der Feuerwehr, in der Kultur, in der Nachbarschaft oder im sozialen Bereich.

Denn unser Mühlenkreis lebt von Menschen, die nicht nur fragen: „Wer macht das eigentlich?“ – sondern die irgendwann sagen: „Ich mach mit!“

#Ehrenamt ...

Die AfD verkündet eine Eilmeldung: Unsere Krankenhausprojekte stünden angeblich ‚auf der Kippe‘, weil ich im Kreistag falsch habe abstimmen lassen.

Was für ein Humbug. Schauen wir uns einfach die Fakten an.

Die AfD behauptet: Beantragt worden sei die namentliche Abstimmung jedes einzelnen Kreistagsmitglieds – tatsächlich sei aber nur nach Fraktionen abgestimmt worden. Und das sei rechtswidrig.

Richtig ist, dass die Fraktion von FDP/Freie Wähler mit 12 Unterstützungsunterschriften eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Diese habe ich dann auch durchgeführt.

Unsere Geschäftsordnung sagt in § 9 Absatz 5 ganz konkret: Bei einer namentlichen Abstimmung muss die Stimmabgabe jedes Mitglieds des Kreistages in der Niederschrift vermerkt werden.

Von einem vorgeschriebenen einzelnen Namensaufruf steht dort: nichts.

Und genauso wie es vorgeschrieben ist wurde abgestimmt: Ja, Nein, Enthaltung – und dabei wurde die Stimme jedes einzelnen Kreistagsmitglieds namentlich erfasst, und zwar in der Niederschrift.

Und hier ist sie: die namentliche Dokumentation in der Niederschrift. Für jedes einzelne Kreistagsmitglied ist festgehalten, wie es abgestimmt hat.
41 Ja. 16 Nein. Keine Enthaltung.

Besonders perfide finde ich, dass die AfD dieses Vorgehen in der Sitzung überhaupt nicht beanstandet hat, sondern erst, nachdem die Niederschrift vorgelegen hat. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Die AfD kann selbstverständlich die Aufsichtsbehörde einschalten.

Das gehört zum Rechtsstaat – und dann wird die Sache geprüft.

Aber aus einer Beschwerde wird noch lange kein Verfahrensfehler.

Und erst recht steht deshalb nicht plötzlich ein 508-Millionen-Euro-Krankenhausprojekt ‚auf der Kippe‘.

Über unterschiedliche Auffassungen zu unseren Krankenhäusern können und sollen wir streiten.
Aber bitte mit den Fakten. Nicht mit Schlagzeilen, die größer sind als die Rechtsgrundlage dahinter. ...

Deutschland hat – soweit ersichtlich – seine erste Schwarze Oberbürgermeisterin!

Onyeka Oshionwu ist gestern zur neuen Oberbürgermeisterin von Göttingen gewählt worden.

Und darüber freue ich mich – weil damit etwas sichtbar wird, was in unseren Rathäusern noch viel zu selten sichtbar ist: die Vielfalt unserer Gesellschaft.

Schauen wir uns die Realität an: Gerade einmal rund 13,5 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland sind Frauen.

Und Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind in den politischen Spitzen unserer Kommunen ebenfalls deutlich unterrepräsentiert.

So wurde beispielsweise gestern auch Belit Önay als Oberbürgermeister von Hannover wiedergewählt. Leider aber immer noch eine Ausnahme.

Dabei leben in unseren Städten und Kreisen Menschen mit ganz unterschiedlichen Geschichten, Namen, Hautfarben und Biografien.

Ich finde: Diese Vielfalt darf man irgendwann auch in den Rathäusern sehen.

Nicht, weil Herkunft oder Hautfarbe darüber entscheiden sollten, wer ein Amt bekommt. Natürlich nicht.

Sondern weil es selbstverständlich werden sollte, dass Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe kein Hindernis dafür sind, ganz oben Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb ist diese Wahl ein bemerkenswerter Moment für die kommunale Demokratie.

Herzlichen Glückwunsch nach Göttingen, Onyeka Oshionwu! ...

Sippenhaft in Deutschland? Wirklich? Schauen wir uns doch einmal an, was das Gericht tatsächlich entschieden hat.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann behauptet hier: Einer jungen Frau werde das Lehramtsreferendariat verweigert, weil sie die Tochter von Götz Kubitschek sei. Er nennt das sogar ‚Sippenhaft‘.

Und auch die BILD titelt: „Tochter von Rechtsextremist darf nicht Lehrerin werden.“

Eine Überschrift, die zumindest den Eindruck erwecken kann: Hier geht es um den Vater und um familiäre Zugehörigkeit.

Nur: Schauen wir uns an, was das Oberverwaltungsgericht Sachsen tatsächlich entschieden hat.

Es geht gerade nicht allein darum, wessen Tochter diese Frau ist. Entscheidend waren Zweifel an ihrer eigenen Verfassungstreue aufgrund ihres eigenen Verhaltens.

Nach den Erkenntnissen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nahm sie zwischen 2022 und 2025 regelmäßig an Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik teil, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft wurde.

Und jetzt kommt der entscheidende Punkt:

Die Bewerberin selbst berief sich auf ihre Familie. Sie erklärte, ihre Teilnahme sei rein familiär veranlasst gewesen.

Das OVG hielt diese Erklärung aber nicht für ausreichend, um die Zweifel an ihrer eigenen Verfassungstreue auszuräumen.

Das Gericht sagt außerdem: Gerade angehende Lehrerinnen und Lehrer müssen ein Mindestmaß an Verfassungstreue gewährleisten – auch deshalb, weil Schülerinnen und Schüler sich ihrem Einfluss im Unterricht nicht entziehen können.

Man kann über diese Entscheidung diskutieren.

Aber aus einer Entscheidung über das eigene Verhalten einer Bewerberin eine Geschichte über „Sippenhaft“ zu machen, lässt einen entscheidenden Teil der gerichtlichen Begründung weg.

Nicht ihre Abstammung war der vom Gericht bestätigte Grund – sondern Zweifel aufgrund ihres eigenen Verhaltens.

Das ist ein ziemlich entscheidender Unterschied.

#noafd #wirsindmehr ...

Endlich! Wir haben es geschafft!

178 Millionen Euro!

Wir fahren vom Gesundheitsministerium in Düsseldorf – und ich halte tatsächlich den Förderbescheid über 178 Millionen Euro für unsere Mühlenkreiskliniken in der Hand.

Und ganz ehrlich: Das ist ein richtig guter Tag für den Mühlenkreis!

Seit ich im Februar 2023 Landrat geworden bin, begleitet mich dieses Projekt praktisch jeden einzelnen Tag. Unzählige Gespräche, Sitzungen, Gutachten, Planungen und Diskussionen. Wir haben gerungen, verändert, neu gerechnet – und immer weitergemacht.

Und heute können wir sagen: Die 178 Millionen Euro kommen!

Das ist ein riesiger Schritt für unsere neuen Krankenhausstrukturen in Espelkamp und Bad Oeynhausen – und vor allem für eine moderne und verlässliche medizinische Versorgung der Menschen in unserem Kreis.

Deshalb heute einfach mal: Hurra!

Danke an Minister Karl-Josef Laumann und das Land Nordrhein-Westfalen – und danke an alle, die in den vergangenen Jahren dafür gearbeitet und gekämpft haben.

178 Millionen Euro für den Mühlenkreis.

Förderbescheid da. Nächster großer Schritt geschafft. Und jetzt: weiter geht’s! ...

Als ich mein Amt angetreten habe, war für mich klar:
Das Ehrenamt muss einen besonderen Stellenwert bekommen.

Denn in den vergangenen Jahren war ich unglaublich viel in unserem Mühlenkreis unterwegs.
Bei Sportvereinen, Feuerwehren, sozialen Initiativen, Dorfgemeinschaften und vielen anderen.

Und ich habe immer wieder gefragt:
Wo drückt der Schuh? Was braucht ihr? Und was können wir als Kreis besser machen?

Dabei höre ich immer wieder ähnliche Herausforderungen:

Wie finden wir neue Menschen fürs Ehrenamt?
Wie gewinnen wir Nachwuchs für Vorstände?
Wie gehen wir mit immer mehr Bürokratie um?
Und wie verhindern wir, dass Wissen verloren geht, wenn Menschen nach vielen Jahren aus einem Vorstand ausscheiden?

Deshalb haben wir verschiedene Angebote weiterentwickelt und neue geschaffen.

Wir haben die Ehrenamtskarte, mit der besonderes Engagement ganz konkret anerkannt wird.

Mit den „Heimlichen Heldinnen und Helden“ rücken wir Menschen ins Rampenlicht, die häufig jahrelang im Hintergrund arbeiten und ohne die viele Vereine überhaupt nicht funktionieren würden.

Und jetzt gehen wir mit „Ehrenamt 4.0 – Coachingnetzwerk im Mühlenkreis“ noch einen Schritt weiter.

Wir bilden rund 22 Ehrenamts-Coaches aus, die Vereine und Initiativen bei Veränderungen begleiten und dabei helfen sollen, sie zukunftsfest aufzustellen.

Zusätzlich wollen wir Menschen aus Wirtschaft und Management gewinnen, die ihr Wissen weitergeben – zum Beispiel bei Finanzen, Marketing, Öffentlichkeitsarbeit oder Personalmanagement.

Vereine können Coachings in Anspruch nehmen. Und mit einem zentralen Engagementportal wollen wir Informationen über Förderprogramme, Fortbildungen und Unterstützungsangebote leichter zugänglich machen.

Denn mein Eindruck aus all den Gesprächen ist:

Ehrenamtliche brauchen nicht ständig jemanden, der ihnen sagt, wie wichtig ihre Arbeit ist.

Sie brauchen gute Rahmenbedingungen.
Sie brauchen Unterstützung.
Und manchmal brauchen sie ganz einfach jemanden, der ihnen Arbeit abnimmt oder mit seinem Wissen weiterhilft.

Denn Ehrenamt bedeutet Feuerwehr und Sportverein.
Ehrenamt bedeutet Kultur, Soziales und Brauchtum.

#Ehrenamt #kreismilk ...

Ich traue meinen Ohren nicht.

Da stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann tatsächlich Hitlerjugend und FDJ in eine Reihe mit den Falken und der Grünen Jugend.

Thomas Röckemann ist nicht irgendwer. Er sitzt im Landtag Nordrhein-Westfalen und ist gleichzeitig Vorsitzender der AfD-Fraktion bei uns im Kreistag Minden-Lübbecke.

Und ich sage ganz deutlich:

Dieser Vergleich ist für mich unerträglich.

Die Hitlerjugend war die Jugendorganisation der NSDAP und ein Instrument der nationalsozialistischen Diktatur.

Die FDJ war die staatlich dominierte Jugendorganisation der DDR.

Und dann stellt man sie in eine Reihe mit heutigen Jugendorganisationen demokratischer Parteien oder Verbände?

Damit werden historische Unterschiede verwischt – und gleichzeitig werden junge Menschen diskreditiert, die sich heute in demokratischen Organisationen politisch engagieren.

Man kann die Grünen kritisieren.
Man kann die SPD kritisieren.
Man kann die Falken oder die Grüne Jugend politisch ablehnen.

Das gehört zur Demokratie.

Aber demokratische Jugendorganisationen rhetorisch neben die Hitlerjugend zu stellen, überschreitet für mich eine Grenze.

Und offensichtlich sah auch das Präsidium des Landtags hier eine Grenze: Auf die Gleichsetzung folgte zunächst eine Rüge – und nach der Wiederholung schließlich ein Ordnungsruf.

Unsere Geschichte ist keine rhetorische Spielwiese.

Wer politische Gegner kritisieren will, soll das tun.

Aber die Verbrechen und Organisationen einer Diktatur dürfen nicht verharmlost werden, indem man historische Unterschiede verwischt.

Nicht im Landtag. Nicht im Kreistag. Und nirgendwo sonst. ...