Aktuelles
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Vor den Augen der ganzen Welt können Islamisten tun und lassen, was sie wollen.
Währenddessen schauen wir zu. Oder schlimmer noch: Wir rechtfertigen es.
Die Tagesschau berichtet, dass syrische Regierungstruppen gemeinsam mit islamistischen Milizen – Milizen, die Symbole des sogenannten Islamischen Staates tragen – in Aleppo gegen kurdische Autonomiegruppen vorgehen.
Und plötzlich heißt es wieder: Man kämpfe gegen Terroristen.
Als ich vor zwei Tagen meine Solidarität mit den kurdischen Menschen in dieser Region ausgesprochen habe, bekam ich viel Zuspruch.
Aber auch Gegenwind.
Menschen, die den Einsatz der syrischen Regierung verteidigen.
Menschen, die behaupten, hier gehe man „notwendig“ gegen kurdische Terroristen vor.
Doch lasst uns ehrlich sein.
Die Kurden in dieser Region haben seit den frühen 2010er-Jahren gegen Assad UND gegen den IS gekämpft.
Sie waren das Bollwerk gegen Islamismus.
Sie haben ihr Leben riskiert – auch für Werte, die wir im Westen so gerne beschwören: Freiheit, Säkularität, Selbstbestimmung.
Und jetzt?
Jetzt sehen wir, wie islamistische Milizen Seite an Seite mit regierungsnahen Truppen agieren.
Jetzt erleben wir, wie genau jene Kurden bekämpft werden, die sich weder nationalistischen noch islamistischen Ideologien unterwerfen.
Was haben diese Menschen verbrochen?
Währenddessen reist die europäische Politik nach Syrien, spricht von Wiederaufbau und sagt Hunderte Millionen Euro Unterstützung zu –
während zeitgleich gegen westlich orientierte Kurden vorgegangen wird, während Vertreibung und Säuberung stattfinden.
Diese Art von Politik widert mich an.
Nicht, weil sie komplex ist – sondern weil sie unehrlich ist.
Wir haben diese Fehler schon einmal gemacht.
Als wir islamistische Kräfte unterstützten, weil sie „der kleinere Feind“ seien.
Als wir glaubten, man könne Extremisten kontrollieren, instrumentalisieren, nutzen.
Wann hat uns das je geholfen?
Heute stehen wir wieder an genau diesem Punkt.
Wieder sollen wir schweigen.
Aber Schweigen macht mitschuldig.
Wir dürfen nicht schweigen,
wenn Kurden, die jahrelang für unsere Werte gekämpft haben,
jetzt vertrieben, verfolgt und vernichtet werden.
Nicht in meinem Namen.
Vor den Augen der ganzen Welt können Islamisten tun und lassen, was sie wollen.
Währenddessen schauen wir zu. Oder schlimmer noch: Wir rechtfertigen es.
Die Tagesschau berichtet, dass syrische Regierungstruppen gemeinsam mit islamistischen Milizen – Milizen, die Symbole des sogenannten Islamischen Staates tragen – in Aleppo gegen kurdische Autonomiegruppen vorgehen.
Und plötzlich heißt es wieder: Man kämpfe gegen Terroristen.
Als ich vor zwei Tagen meine Solidarität mit den kurdischen Menschen in dieser Region ausgesprochen habe, bekam ich viel Zuspruch.
Aber auch Gegenwind.
Menschen, die den Einsatz der syrischen Regierung verteidigen.
Menschen, die behaupten, hier gehe man „notwendig“ gegen kurdische Terroristen vor.
Doch lasst uns ehrlich sein.
Die Kurden in dieser Region haben seit den frühen 2010er-Jahren gegen Assad UND gegen den IS gekämpft.
Sie waren das Bollwerk gegen Islamismus.
Sie haben ihr Leben riskiert – auch für Werte, die wir im Westen so gerne beschwören: Freiheit, Säkularität, Selbstbestimmung.
Und jetzt?
Jetzt sehen wir, wie islamistische Milizen Seite an Seite mit regierungsnahen Truppen agieren.
Jetzt erleben wir, wie genau jene Kurden bekämpft werden, die sich weder nationalistischen noch islamistischen Ideologien unterwerfen.
Was haben diese Menschen verbrochen?
Währenddessen reist die europäische Politik nach Syrien, spricht von Wiederaufbau und sagt Hunderte Millionen Euro Unterstützung zu –
während zeitgleich gegen westlich orientierte Kurden vorgegangen wird, während Vertreibung und Säuberung stattfinden.
Diese Art von Politik widert mich an.
Nicht, weil sie komplex ist – sondern weil sie unehrlich ist.
Wir haben diese Fehler schon einmal gemacht.
Als wir islamistische Kräfte unterstützten, weil sie „der kleinere Feind“ seien.
Als wir glaubten, man könne Extremisten kontrollieren, instrumentalisieren, nutzen.
Wann hat uns das je geholfen?
Heute stehen wir wieder an genau diesem Punkt.
Wieder sollen wir schweigen.
Aber Schweigen macht mitschuldig.
Wir dürfen nicht schweigen,
wenn Kurden, die jahrelang für unsere Werte gekämpft haben,
jetzt vertrieben, verfolgt und vernichtet werden.
Nicht in meinem Namen.
📍 Aleppo. Januar 2026.
Während viele von uns hier morgen ihren Kaffee trinken, erleben Menschen in Aleppo gerade wieder einen Albtraum.
In den überwiegend kurdischen Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafieh eskaliert die Gewalt – nach Tagen heftiger Kämpfe, Artillerie-Beschuss, Drohnenangriffen und Scharfschützenfeuer sind tausende Zivilist:innen auf der Flucht. Tausende Familien mussten ihre Häuser verlassen, oft schon zum zweiten Mal nach früheren Vertreibungen aus Afrin.
🚑 Krankenhäuser sind überlastet oder außer Betrieb. Rettungswagen geraten unter Beschuss, Menschen sterben, werden verletzt – Frauen, Kinder, ältere Menschen.
📈 Nach neuesten Berichten sind mindestens mehrere Dutzend Menschen getötet, hunderte verletzt, und über 140 000 Menschen vertrieben worden.
Und während die Waffen kurz ruhen sollen – ein angeblicher Waffenstillstand, der faktisch brüchig ist – lehnen kurdische Ratsgremien den erzwungenen Rückzug ab: „Wir verteidigen unsere Nachbarschaften. Herauszugehen hieße zu kapitulieren.“
Viele der Menschen, die heute in Angst und Schrecken fliehen, sind dieselben, die sich jahrelang gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ gestellt haben – als Teil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpften sie für Sicherheit und Frieden, auch für uns.
Und dennoch: die Welt schaut zu.
🌍 Wie weit sind unsere Werte entfernt, wenn Menschenrechte dort, wo sie für unsere Sicherheit eingestanden haben, nicht verteidigt werden?
Es sind Minderheiten, es sind Schutzlose, es sind Menschen, die genau das verteidigt haben, was wir in Europa als selbstverständlich ansehen. Und heute werden sie erneut Opfer systematischer Gewalt.
👉 Solidarität heißt nicht nur Mitgefühl – Solidarität heißt Handeln.
Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, alle Regierungen, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen:
📌 Diese Gewalt muss klar verurteilt werden.
🖤 Die Kurden haben es nicht verdient, allein gelassen zu werden.
Nicht nach allem, was sie geopolitisch, menschlich und militärisch geleistet haben.
Nicht jetzt.
📍 Aleppo. Januar 2026.
Während viele von uns hier morgen ihren Kaffee trinken, erleben Menschen in Aleppo gerade wieder einen Albtraum.
In den überwiegend kurdischen Stadtteilen Sheikh Maqsoud und Ashrafieh eskaliert die Gewalt – nach Tagen heftiger Kämpfe, Artillerie-Beschuss, Drohnenangriffen und Scharfschützenfeuer sind tausende Zivilist:innen auf der Flucht. Tausende Familien mussten ihre Häuser verlassen, oft schon zum zweiten Mal nach früheren Vertreibungen aus Afrin.
🚑 Krankenhäuser sind überlastet oder außer Betrieb. Rettungswagen geraten unter Beschuss, Menschen sterben, werden verletzt – Frauen, Kinder, ältere Menschen.
📈 Nach neuesten Berichten sind mindestens mehrere Dutzend Menschen getötet, hunderte verletzt, und über 140 000 Menschen vertrieben worden.
Und während die Waffen kurz ruhen sollen – ein angeblicher Waffenstillstand, der faktisch brüchig ist – lehnen kurdische Ratsgremien den erzwungenen Rückzug ab: „Wir verteidigen unsere Nachbarschaften. Herauszugehen hieße zu kapitulieren.“
Viele der Menschen, die heute in Angst und Schrecken fliehen, sind dieselben, die sich jahrelang gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ gestellt haben – als Teil der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) kämpften sie für Sicherheit und Frieden, auch für uns.
Und dennoch: die Welt schaut zu.
🌍 Wie weit sind unsere Werte entfernt, wenn Menschenrechte dort, wo sie für unsere Sicherheit eingestanden haben, nicht verteidigt werden?
Es sind Minderheiten, es sind Schutzlose, es sind Menschen, die genau das verteidigt haben, was wir in Europa als selbstverständlich ansehen. Und heute werden sie erneut Opfer systematischer Gewalt.
👉 Solidarität heißt nicht nur Mitgefühl – Solidarität heißt Handeln.
Die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union, alle Regierungen, die sich zu Demokratie und Menschenrechten bekennen:
📌 Diese Gewalt muss klar verurteilt werden.
🖤 Die Kurden haben es nicht verdient, allein gelassen zu werden.
Nicht nach allem, was sie geopolitisch, menschlich und militärisch geleistet haben.
Nicht jetzt.
Was wir im Iran sehen, ist kein „innerer Konflikt“, kein Randereignis – es ist der mutige Aufstand eines Volkes gegen Unterdrückung, Gewalt und Angst.
Menschen gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, was ihnen droht. Sie riskieren Freiheit, Gesundheit und ihr Leben, weil sie an etwas glauben: an Würde, an Selbstbestimmung, an eine Zukunft ohne Diktatur.
Meine Solidarität gilt dem protestierenden iranischen Volk. Ich hoffe von Herzen, dass dieser Mut endlich zu einem Regimewechsel führt – hin zu mehr Demokratie, mehr Freiheit und echten Menschenrechten.
Gleichzeitig müssen wir uns auch selbst hinterfragen. Außenpolitik darf nicht mit zweierlei Maß messen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und sie gelten nicht nur dort, wo es geopolitisch gerade passt. Wer Freiheit und Demokratie ernst meint, muss sie überall verteidigen – konsequent, glaubwürdig und ohne Doppelmoral.
Schweigen schützt immer die Täter, nie die Opfer.
Deshalb: Hinsehen. Zuhören. Solidarisch sein.
Für die Menschen im Iran – und für universelle Menschenrechte weltweit. ✊🏼🕊️
Was wir im Iran sehen, ist kein „innerer Konflikt“, kein Randereignis – es ist der mutige Aufstand eines Volkes gegen Unterdrückung, Gewalt und Angst.
Menschen gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, was ihnen droht. Sie riskieren Freiheit, Gesundheit und ihr Leben, weil sie an etwas glauben: an Würde, an Selbstbestimmung, an eine Zukunft ohne Diktatur.
Meine Solidarität gilt dem protestierenden iranischen Volk. Ich hoffe von Herzen, dass dieser Mut endlich zu einem Regimewechsel führt – hin zu mehr Demokratie, mehr Freiheit und echten Menschenrechten.
Gleichzeitig müssen wir uns auch selbst hinterfragen. Außenpolitik darf nicht mit zweierlei Maß messen. Menschenrechte sind nicht verhandelbar und sie gelten nicht nur dort, wo es geopolitisch gerade passt. Wer Freiheit und Demokratie ernst meint, muss sie überall verteidigen – konsequent, glaubwürdig und ohne Doppelmoral.
Schweigen schützt immer die Täter, nie die Opfer.
Deshalb: Hinsehen. Zuhören. Solidarisch sein.
Für die Menschen im Iran – und für universelle Menschenrechte weltweit. ✊🏼🕊️
Hoodie im Kreishaus – geht das?
Zu Beginn meiner Amtszeit fragte mich eine Kollegin aus der Pressestelle, ob es für mich in Ordnung sei, wenn sie (auch mal) einen Hoodie trägt.
Meine Antwort war eindeutig: Natürlich. Finde ich sogar sympathisch.
Entscheidend ist für mich immer der Anlass.
Bei einem offiziellen externen Pressetermin kann ein Hoodie unpassend sein.
Im Haus oder bei Terminen mit z. B. Jugendlichen? Absolut in Ordnung.
Kurz darauf die nächste Frage: Ob es mich störe, wenn bei T-Shirt-Wetter ein Tattoo sichtbar ist.
Meine Reaktion: genau dieselbe.
Ich selbst trage zu etwa 90 % Anzug – mal mit, mal ohne Krawatte.
Aber ich bin überzeugt: Verwaltung bleibt amtsangemessen, auch wenn es freitags einen Hoodie-Tag gibt oder der Umgang etwas lockerer ist.
Denn am Ende gilt:
👉 Es kommt immer auf den Anlass an.
Was meint ihr: Wie viel Kleidungskultur braucht Verwaltung – und wie viel Lockerheit darf sie haben?
Hoodie im Kreishaus – geht das?
Zu Beginn meiner Amtszeit fragte mich eine Kollegin aus der Pressestelle, ob es für mich in Ordnung sei, wenn sie (auch mal) einen Hoodie trägt.
Meine Antwort war eindeutig: Natürlich. Finde ich sogar sympathisch.
Entscheidend ist für mich immer der Anlass.
Bei einem offiziellen externen Pressetermin kann ein Hoodie unpassend sein.
Im Haus oder bei Terminen mit z. B. Jugendlichen? Absolut in Ordnung.
Kurz darauf die nächste Frage: Ob es mich störe, wenn bei T-Shirt-Wetter ein Tattoo sichtbar ist.
Meine Reaktion: genau dieselbe.
Ich selbst trage zu etwa 90 % Anzug – mal mit, mal ohne Krawatte.
Aber ich bin überzeugt: Verwaltung bleibt amtsangemessen, auch wenn es freitags einen Hoodie-Tag gibt oder der Umgang etwas lockerer ist.
Denn am Ende gilt:
👉 Es kommt immer auf den Anlass an.
Was meint ihr: Wie viel Kleidungskultur braucht Verwaltung – und wie viel Lockerheit darf sie haben?
Heute durfte ich den neu gewählten Bürgermeister der Stadt Minden, Peter Kock, zu seinem Antrittsbesuch im Kreishaus des Kreis Minden-Lübbecke begrüßen. 🤝
In einem offenen und konstruktiven Austausch haben wir über die anstehenden gemeinsamen Projekte gesprochen – darunter das Melittabad oder die Förderschulentwicklungsplanung. Uns eint die Sorge über die angespannte finanzielle Situation unserer Kommunen bei immer größeren Herausforderungen.
In solchen Zeiten braucht es verlässliche Menschen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Kreis Minden-Lübbecke und die Stadt Minden werden dies weiterhin bieten. Darauf aufbauend werden wir die gemeinsamen Aufgaben entschlossen und partnerschaftlich angehen – im Sinne der Menschen in Stadt und Kreis.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! 💪
Heute durfte ich den neu gewählten Bürgermeister der Stadt Minden, Peter Kock, zu seinem Antrittsbesuch im Kreishaus des Kreis Minden-Lübbecke begrüßen. 🤝
In einem offenen und konstruktiven Austausch haben wir über die anstehenden gemeinsamen Projekte gesprochen – darunter das Melittabad oder die Förderschulentwicklungsplanung. Uns eint die Sorge über die angespannte finanzielle Situation unserer Kommunen bei immer größeren Herausforderungen.
In solchen Zeiten braucht es verlässliche Menschen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Kreis Minden-Lübbecke und die Stadt Minden werden dies weiterhin bieten. Darauf aufbauend werden wir die gemeinsamen Aufgaben entschlossen und partnerschaftlich angehen – im Sinne der Menschen in Stadt und Kreis.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit! 💪
Wie trifft man eine Entscheidung über den Bau von zwei Krankenhäusern im Umfang von fast 400 Mio. Euro?
Viele von euch haben sich gewünscht, mehr darüber zu erfahren, auf welcher Grundlage weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Genau das möchte ich an der wohl wichtigsten Entscheidung dieses Jahrzehnts für den Mühlenkreis verdeutlichen.
Konkret geht es um zwei mögliche Bauprojekte: den Neubau eines Krankenhausstandortes in Espelkamp sowie den möglichen Anbau einer somatischen Klinik an eine bestehende Fachklinik in Bad Oeynhausen. Zusammen haben beide Vorhaben aktuell ein Kostenvolumen von rund 400 Mio. Euro.
Das Land NRW hat uns hierfür eine Einzelfallförderung von 178 Mio. Euro zugesagt, sofern die Antragsunterlagen fristgerecht eingereicht werden und alle Voraussetzungen erfüllt sind. Weitere rund 30 Mio. Euro können aus angesammelten Baupauschalen eingebracht werden.
Trotzdem verbleiben knapp 200 Mio. Euro, zuzüglich künftiger Baukostensteigerungen und der Zinsen für die Baufinanzierung, die über den kommunalen Haushalt zu tragen wären. Das verlangt eine sehr sorgfältige Prüfung und Abwägung.
Seit mehreren Jahren arbeiten Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken intensiv an diesem Thema. Seit meinem Amtsantritt habe ich persönlich durchschnittlich rund 15 Stunden pro Woche, insgesamt also deutlich über 2.000 Stunden, investiert – in Gespräche mit Gesundheitsexperten, mit Land und Bezirksregierung, in Verwaltungsratssitzungen, Bau- und Planungsgremien sowie in zahlreiche Termine in Räten und Ausschüssen der kreisangehörigen Kommunen.
Nun befinden wir uns in der finalen Phase: Diesen Sommer soll der Baubeschluss gefasst werden. Zuständig ist der Kreistag, der rechtlich eigenständig entscheiden könnte.
Trotzdem setzen wir bewusst auf Transparenz und Beteiligung: Geplant sind vier Bürger-Informationsveranstaltungen im Kreis sowie zusätzliche Termine in kommunalen Räten. Insgesamt werden es – neben den regulären Gremiensitzungen – bis zu 15 öffentliche Veranstaltungen, in denen wir die Entscheidungsgrundlagen offen darlegen und diskutieren.
So verstehe ich verantwortungsvolle Politik: transparent, erklärend und im ernsthaften Dialog.
Wie trifft man eine Entscheidung über den Bau von zwei Krankenhäusern im Umfang von fast 400 Mio. Euro?
Viele von euch haben sich gewünscht, mehr darüber zu erfahren, auf welcher Grundlage weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Genau das möchte ich an der wohl wichtigsten Entscheidung dieses Jahrzehnts für den Mühlenkreis verdeutlichen.
Konkret geht es um zwei mögliche Bauprojekte: den Neubau eines Krankenhausstandortes in Espelkamp sowie den möglichen Anbau einer somatischen Klinik an eine bestehende Fachklinik in Bad Oeynhausen. Zusammen haben beide Vorhaben aktuell ein Kostenvolumen von rund 400 Mio. Euro.
Das Land NRW hat uns hierfür eine Einzelfallförderung von 178 Mio. Euro zugesagt, sofern die Antragsunterlagen fristgerecht eingereicht werden und alle Voraussetzungen erfüllt sind. Weitere rund 30 Mio. Euro können aus angesammelten Baupauschalen eingebracht werden.
Trotzdem verbleiben knapp 200 Mio. Euro, zuzüglich künftiger Baukostensteigerungen und der Zinsen für die Baufinanzierung, die über den kommunalen Haushalt zu tragen wären. Das verlangt eine sehr sorgfältige Prüfung und Abwägung.
Seit mehreren Jahren arbeiten Kreisverwaltung und Mühlenkreiskliniken intensiv an diesem Thema. Seit meinem Amtsantritt habe ich persönlich durchschnittlich rund 15 Stunden pro Woche, insgesamt also deutlich über 2.000 Stunden, investiert – in Gespräche mit Gesundheitsexperten, mit Land und Bezirksregierung, in Verwaltungsratssitzungen, Bau- und Planungsgremien sowie in zahlreiche Termine in Räten und Ausschüssen der kreisangehörigen Kommunen.
Nun befinden wir uns in der finalen Phase: Diesen Sommer soll der Baubeschluss gefasst werden. Zuständig ist der Kreistag, der rechtlich eigenständig entscheiden könnte.
Trotzdem setzen wir bewusst auf Transparenz und Beteiligung: Geplant sind vier Bürger-Informationsveranstaltungen im Kreis sowie zusätzliche Termine in kommunalen Räten. Insgesamt werden es – neben den regulären Gremiensitzungen – bis zu 15 öffentliche Veranstaltungen, in denen wir die Entscheidungsgrundlagen offen darlegen und diskutieren.
So verstehe ich verantwortungsvolle Politik: transparent, erklärend und im ernsthaften Dialog.
❄️ Danke für euren Einsatz! ❄️
Während viele von uns sicher und warm ankommen oder in einen sauberen Alltag starten, sind andere schon früh morgens – und oft bei widrigsten Bedingungen – im Einsatz:
der Winterdienst auf unseren Straßen und die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr.
Ob Schnee, Eis, Kälte oder Dunkelheit – euer Einsatz sorgt dafür, dass unser Alltag funktioniert, Wege passierbar bleiben und unsere Städte lebenswert sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
🙏 Ein großes Dankeschön an alle, die draußen anpacken, wenn andere noch schlafen.
Euer Engagement verdient Respekt, Anerkennung und Sichtbarkeit.
#Danke #Wertschätzung #Winterdienst #Müllabfuhr #Teamwork ÖffentlicherDienst Alltagshelden
❄️ Danke für euren Einsatz! ❄️
Während viele von uns sicher und warm ankommen oder in einen sauberen Alltag starten, sind andere schon früh morgens – und oft bei widrigsten Bedingungen – im Einsatz:
der Winterdienst auf unseren Straßen und die Kolleginnen und Kollegen der Müllabfuhr.
Ob Schnee, Eis, Kälte oder Dunkelheit – euer Einsatz sorgt dafür, dass unser Alltag funktioniert, Wege passierbar bleiben und unsere Städte lebenswert sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
🙏 Ein großes Dankeschön an alle, die draußen anpacken, wenn andere noch schlafen.
Euer Engagement verdient Respekt, Anerkennung und Sichtbarkeit.
#Danke #Wertschätzung #Winterdienst #Müllabfuhr #Teamwork ÖffentlicherDienst Alltagshelden
Der jüngste militärische Vorstoß der USA in Venezuela wirft eine unbequeme, aber notwendige Frage auf:
Seit wann ist die Missachtung des Völkerrechts wieder ein akzeptables Mittel internationaler Politik?
Die offizielle Begründung – der Kampf gegen den Drogenhandel – wirkt wenig überzeugend. Zu offensichtlich steht ein anderes Interesse im Raum: Venezuelas enorme Erdölvorkommen. Es fällt schwer, darin keinen geopolitischen Machtzug zu erkennen, insbesondere unter der Donald Trump-Administration.
Der frühere Bundesminister und Außenpolitiker Egon Bahr sagte 2013 sinngemäß:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“
Bahr, einst enger Weggefährte von Willy Brandt, wird heute auf erschreckende Weise bestätigt.
Ja, das Regime von Maduro war und ist kein Vorbild in Sachen Menschenrechte oder demokratische Standards. Aber genau dafür existieren Regeln. Das internationale Völkerrecht ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern die Grundlage einer halbwegs stabilen Weltordnung. Wenn es selektiv angewendet oder ignoriert wird, verlieren am Ende alle – vor allem die Schwächsten.
Gestern Abend stellte mir unser 12-jähriger Sohn eine einfache, aber tiefgehende Frage:
„Wie kann es sein, dass ein Land sich einfach über geltendes Recht hinwegsetzt?“
Ich möchte ihm nicht antworten müssen: „Weil es militärisch und wirtschaftlich stark genug ist.“
Denn was sagen wir damit der nächsten Generation? Dass das Recht des Stärkeren über Regeln, Verträge und demokratische Prinzipien triumphiert?
Wenn wir diese Logik akzeptieren, brauchen wir uns über den Vertrauensverlust in internationale Institutionen und westliche Werte nicht zu wundern.
Der jüngste militärische Vorstoß der USA in Venezuela wirft eine unbequeme, aber notwendige Frage auf:
Seit wann ist die Missachtung des Völkerrechts wieder ein akzeptables Mittel internationaler Politik?
Die offizielle Begründung – der Kampf gegen den Drogenhandel – wirkt wenig überzeugend. Zu offensichtlich steht ein anderes Interesse im Raum: Venezuelas enorme Erdölvorkommen. Es fällt schwer, darin keinen geopolitischen Machtzug zu erkennen, insbesondere unter der Donald Trump-Administration.
Der frühere Bundesminister und Außenpolitiker Egon Bahr sagte 2013 sinngemäß:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“
Bahr, einst enger Weggefährte von Willy Brandt, wird heute auf erschreckende Weise bestätigt.
Ja, das Regime von Maduro war und ist kein Vorbild in Sachen Menschenrechte oder demokratische Standards. Aber genau dafür existieren Regeln. Das internationale Völkerrecht ist keine unverbindliche Empfehlung, sondern die Grundlage einer halbwegs stabilen Weltordnung. Wenn es selektiv angewendet oder ignoriert wird, verlieren am Ende alle – vor allem die Schwächsten.
Gestern Abend stellte mir unser 12-jähriger Sohn eine einfache, aber tiefgehende Frage:
„Wie kann es sein, dass ein Land sich einfach über geltendes Recht hinwegsetzt?“
Ich möchte ihm nicht antworten müssen: „Weil es militärisch und wirtschaftlich stark genug ist.“
Denn was sagen wir damit der nächsten Generation? Dass das Recht des Stärkeren über Regeln, Verträge und demokratische Prinzipien triumphiert?
Wenn wir diese Logik akzeptieren, brauchen wir uns über den Vertrauensverlust in internationale Institutionen und westliche Werte nicht zu wundern.
𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘁𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗻𝗮𝗵𝗯𝗮𝗿𝗲 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗶𝗸𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 ist mir in meinem Amt als Landrat besonders wichtig.
Seitdem ich dieses Amt ausübe, erhalte ich viel positives Feedback zu meinen Beiträgen – darüber freue ich mich sehr.
Mir ist dabei ein 𝗯𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗕𝗹𝘂𝗺𝗲𝗻𝘀𝘁𝗿𝗮𝘂ß 𝗮𝗻 𝗜𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 wichtig:
Vom Vereinsbesuch über Termine bei Polizei oder Verwaltung bis hin zu einem augenzwinkernden Tanzvideo ist vieles dabei. Diese Mischung hilft, unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen.
Machen wir uns aber nichts vor:
Viele wissen trotzdem nicht genau, wofür ein Landrat eigentlich zuständig ist und was der Arbeitsalltag wirklich umfasst.
👉 Deshalb überlege ich im neuen Jahr, 𝗺𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗜𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗮𝗱𝗿𝗲𝘀𝘀𝗮𝘁𝗲𝗻𝗴𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝗮𝘂𝘀𝘇𝘂𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻.
Und jetzt seid ihr gefragt – meine Social-Media-Bubble:
𝗪𝗼𝘃𝗼𝗻 𝘄𝗼𝗹𝗹𝘁 𝗶𝗵𝗿 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘀𝗲𝗵𝗲𝗻?
Worüber möchtet ihr mehr erfahren?
Mehr …
✅️ Wochenrückblicke?
✅️ Einblicke in Termine & Entscheidungen?
✅️ Meinungsbeiträge zu politischen Themen?
✅️ Persönliche Einblicke?
✅️Doch das ein oder andere Tanzvideo? 😉
✅️ Oder etwas ganz anderes?
𝗜𝗰𝗵 𝗳𝗿𝗲𝘂𝗲 𝗺𝗶𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗳 𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗙𝗲𝗲𝗱𝗯𝗮𝗰𝗸 𝘂𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲 𝗲𝘀 𝗻𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻, 𝗺𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗜𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝘇𝘂𝗲𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗲𝗹𝗻.
Vielen Dank!
𝗧𝗿𝗮𝗻𝘀𝗽𝗮𝗿𝗲𝗻𝘁𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗻𝗮𝗵𝗯𝗮𝗿𝗲 𝗞𝗼𝗺𝗺𝘂𝗻𝗶𝗸𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 ist mir in meinem Amt als Landrat besonders wichtig.
Seitdem ich dieses Amt ausübe, erhalte ich viel positives Feedback zu meinen Beiträgen – darüber freue ich mich sehr.
Mir ist dabei ein 𝗯𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗕𝗹𝘂𝗺𝗲𝗻𝘀𝘁𝗿𝗮𝘂ß 𝗮𝗻 𝗜𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 wichtig:
Vom Vereinsbesuch über Termine bei Polizei oder Verwaltung bis hin zu einem augenzwinkernden Tanzvideo ist vieles dabei. Diese Mischung hilft, unterschiedliche Zielgruppen zu erreichen.
Machen wir uns aber nichts vor:
Viele wissen trotzdem nicht genau, wofür ein Landrat eigentlich zuständig ist und was der Arbeitsalltag wirklich umfasst.
👉 Deshalb überlege ich im neuen Jahr, 𝗺𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗜𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗮𝗱𝗿𝗲𝘀𝘀𝗮𝘁𝗲𝗻𝗴𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝗮𝘂𝘀𝘇𝘂𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻.
Und jetzt seid ihr gefragt – meine Social-Media-Bubble:
𝗪𝗼𝘃𝗼𝗻 𝘄𝗼𝗹𝗹𝘁 𝗶𝗵𝗿 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘀𝗲𝗵𝗲𝗻?
Worüber möchtet ihr mehr erfahren?
Mehr …
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✅️ Meinungsbeiträge zu politischen Themen?
✅️ Persönliche Einblicke?
✅️Doch das ein oder andere Tanzvideo? 😉
✅️ Oder etwas ganz anderes?
𝗜𝗰𝗵 𝗳𝗿𝗲𝘂𝗲 𝗺𝗶𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗳 𝗲𝘂𝗲𝗿 𝗙𝗲𝗲𝗱𝗯𝗮𝗰𝗸 𝘂𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲 𝗲𝘀 𝗻𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻, 𝗺𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗜𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝘇𝘂𝗲𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗲𝗹𝗻.
Vielen Dank!
🎆 Frohes neues Jahr!
🎆 Sala nû pîroz be!
🎆 Sernewe Sima piroz bo!
🎆 Happy New Year!
🎆 Bonne Année!
🎆 Feliz año nuevo!
🎆 Yeni yılınız kutlu olsun!
🎆 Καλή Χρονιά!
#Neujahr #frohesneuesjahr #happynewyear❤️
🎆 Frohes neues Jahr!
🎆 Sala nû pîroz be!
🎆 Sernewe Sima piroz bo!
🎆 Happy New Year!
🎆 Bonne Année!
🎆 Feliz año nuevo!
🎆 Yeni yılınız kutlu olsun!
🎆 Καλή Χρονιά!
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Ein anstrengendes, aber erfolgreiches Jahr geht zu Ende!
Seit einigen Monaten kämpfe ich mich 2-4 mal die Woche wieder zum Laufen. Der innere Schweinehund ist stark, die Müdigkeit stets hoch, aber das Glückshormon am Ende des Laufs ist Belohnung genug.
Ich kann jeder/jedem nur empfehlen sich sportlich zu betätigen im neuen Jahr, egal wie anstrengend der tägliche Wahnsinn ist.
All denjenigen, mit denen ich in diesem Jahr beruflich, wie ehrenamtlich zusammenarbeiten durfte, danke ich von Herzen.
Ganz besonders danke ich meiner Familie und meinen lieben Freundinnen und Freunden, die stets mit Rat und Tat und der nötigen Liebe dabei sind.
Nun wünsche ich allen einen guten Übergang in ein hoffentlich gesundes und friedliches Jahr 2026!
Ein anstrengendes, aber erfolgreiches Jahr geht zu Ende!
Seit einigen Monaten kämpfe ich mich 2-4 mal die Woche wieder zum Laufen. Der innere Schweinehund ist stark, die Müdigkeit stets hoch, aber das Glückshormon am Ende des Laufs ist Belohnung genug.
Ich kann jeder/jedem nur empfehlen sich sportlich zu betätigen im neuen Jahr, egal wie anstrengend der tägliche Wahnsinn ist.
All denjenigen, mit denen ich in diesem Jahr beruflich, wie ehrenamtlich zusammenarbeiten durfte, danke ich von Herzen.
Ganz besonders danke ich meiner Familie und meinen lieben Freundinnen und Freunden, die stets mit Rat und Tat und der nötigen Liebe dabei sind.
Nun wünsche ich allen einen guten Übergang in ein hoffentlich gesundes und friedliches Jahr 2026!
In den letzten Tagen wurde vielfach darauf hingewiesen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in Ton und Haltung Themen aufgreift, die er als Oppositionsführer – insbesondere bei Robert Habeck und Olaf Scholz – scharf kritisiert hat.
Das betrifft auch ein zentrales Wort: Zuversicht.
Ich möchte das nicht kritisieren. Im Gegenteil:
Am Beispiel dieses Begriffs halte ich es für richtig, kurz innezuhalten – lobend, aber auch mahnend.
Als Oppositionsführer hat Herr Merz den Zustand unseres Landes über Jahre hinweg sehr düster gezeichnet und der damaligen Bundesregierung den Niedergang Deutschlands attestiert. Schon damals habe ich gesagt:
Es ist unklug, wenn jemand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit bald Regierungsverantwortung trägt, alles schlechtredet, was er später selbst kaum grundlegend anders machen wird.
Diese Form der Schwarzmalerei hilft am Ende vor allem populistischen Kräften – nicht dem Land.
Und seien wir ehrlich:
Wir genießen die Gnade, zur richtigen Zeit im richtigen Land geboren zu sein. Niemals ging es den Menschen hierzulande so gut wie in den letzten fünf Jahrzehnten. Und nüchtern betrachtet: Angesichts globaler Krisen und insbesondere der kommenden Klimafolgen wird es vielen Menschen künftig eher schlechter als besser gehen. Gerade deshalb ist ein realistischer, aber konstruktiver Blick nach vorn so entscheidend.
Unsere demokratische Bundespolitik muss aufhören, nach immer demselben Muster zu agieren:
gegenseitige Abwertung, populistische Zuspitzung, moralische Überhöhung.
Ob Söder gegen die Grünen, Teile der SPD gegen Merz – das Prinzip ist stets dasselbe.
Ja, auch ich selbst nehme mich davon nicht aus. Aber wir schulden der Bevölkerung mehr.
Die Menschen erwarten Lösungen statt Dauerstreit, Haltung statt Taktik – und vor allem keine Meinungswechsel erst nach dem Wahltag.
Deshalb gilt für mich:
Ja, Zuversicht ist das Gebot der Stunde.
Aber sie braucht Ergänzungen: Mut, Standhaftigkeit, Entscheidungsfreude und eine ehrliche, positive Kommunikation.
Statt den Bundeskanzler für seine Worte zu kritisieren, möchte ich sie bewusst anerkennen.
Die gefundenen Zeilen zur Zuversicht sind richtig - und sie verpflichten!
Danke, Herr Bundeskanzler!
In den letzten Tagen wurde vielfach darauf hingewiesen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in Ton und Haltung Themen aufgreift, die er als Oppositionsführer – insbesondere bei Robert Habeck und Olaf Scholz – scharf kritisiert hat.
Das betrifft auch ein zentrales Wort: Zuversicht.
Ich möchte das nicht kritisieren. Im Gegenteil:
Am Beispiel dieses Begriffs halte ich es für richtig, kurz innezuhalten – lobend, aber auch mahnend.
Als Oppositionsführer hat Herr Merz den Zustand unseres Landes über Jahre hinweg sehr düster gezeichnet und der damaligen Bundesregierung den Niedergang Deutschlands attestiert. Schon damals habe ich gesagt:
Es ist unklug, wenn jemand, der mit hoher Wahrscheinlichkeit bald Regierungsverantwortung trägt, alles schlechtredet, was er später selbst kaum grundlegend anders machen wird.
Diese Form der Schwarzmalerei hilft am Ende vor allem populistischen Kräften – nicht dem Land.
Und seien wir ehrlich:
Wir genießen die Gnade, zur richtigen Zeit im richtigen Land geboren zu sein. Niemals ging es den Menschen hierzulande so gut wie in den letzten fünf Jahrzehnten. Und nüchtern betrachtet: Angesichts globaler Krisen und insbesondere der kommenden Klimafolgen wird es vielen Menschen künftig eher schlechter als besser gehen. Gerade deshalb ist ein realistischer, aber konstruktiver Blick nach vorn so entscheidend.
Unsere demokratische Bundespolitik muss aufhören, nach immer demselben Muster zu agieren:
gegenseitige Abwertung, populistische Zuspitzung, moralische Überhöhung.
Ob Söder gegen die Grünen, Teile der SPD gegen Merz – das Prinzip ist stets dasselbe.
Ja, auch ich selbst nehme mich davon nicht aus. Aber wir schulden der Bevölkerung mehr.
Die Menschen erwarten Lösungen statt Dauerstreit, Haltung statt Taktik – und vor allem keine Meinungswechsel erst nach dem Wahltag.
Deshalb gilt für mich:
Ja, Zuversicht ist das Gebot der Stunde.
Aber sie braucht Ergänzungen: Mut, Standhaftigkeit, Entscheidungsfreude und eine ehrliche, positive Kommunikation.
Statt den Bundeskanzler für seine Worte zu kritisieren, möchte ich sie bewusst anerkennen.
Die gefundenen Zeilen zur Zuversicht sind richtig - und sie verpflichten!
Danke, Herr Bundeskanzler!
Termine
Ich freue mich, wenn wir bei diesen Gelegenheiten ins Gespräch kommen.