Aktuelles

Aus jüdischen Studierenden werden „linke Studenten“.

Genau das ist in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags von Sachsen-Anhalt passiert.

Das Video vom 9. Oktober zeigt Vertreter der Jüdischen Studierendenunion Deutschland beim Protest gegen Hans-Thomas Tillschneider.

Doch in der offiziellen Darstellung des Landtags ist von der Jüdischen Studierendenunion keine Rede mehr.

Dort heißt es nur: „eine Gruppe linker Studenten“ habe Tillschneider den Weg versperrt.

Und auch Tillschneiders Amt wird auffällig mit seiner Partei verbunden: „AfD-Landtagsvizepräsident“ in der Überschrift, „Landtagsvizepräsident der AfD-Fraktion“ im Text.

Natürlich ist Tillschneider AfD-Politiker. Aber das Amt ist ein Amt des Landtags.

Warum beschäftigt mich das so?

Weil diese Pressemitteilung eben nicht von der AfD-Fraktion stammt.

Sie ist offizielle Kommunikation des Landtags.

Und demokratische Institutionen leben auch davon, dass zwischen Institution und Partei unterschieden wird.

Politische Vereinnahmung beginnt nicht immer spektakulär.

Manchmal beginnt sie mit Sprache. Mit Weglassen. Mit Framing.

Deshalb müssen wir genau hinschauen.

Unsere demokratischen Institutionen gehören keiner Partei. Sie gehören uns allen.

#Demokratie #SachsenAnhalt #Landtag #noafd #JüdischesLeben ...

🎀 Laufen, helfen, Hoffnung geben!

Heute beim Brustkrebs-Spendenlauf in Minden. Was für ein starkes Zeichen der Solidarität! 💗

Brustkrebs betrifft jedes Jahr viele tausend Menschen – ganz überwiegend Frauen, aber auch Männer. Und hinter jeder Diagnose stehen ein Mensch, eine Familie, Freunde und viele Sorgen und Ängste.

Umso wichtiger sind Menschen, die nicht wegschauen, sondern sich engagieren, unterstützen und Betroffenen zur Seite stehen.

Ein ganz herzliches Dankeschön an alle Ehrenamtlichen, die diesen Spendenlauf möglich machen – und an alle Läuferinnen und Läufer, die heute mit ihrer Teilnahme die Brustkrebshilfe unterstützen. 🙏

Ihr zeigt: Gemeinsam können wir Aufmerksamkeit schaffen, Mut machen und ganz konkret helfen.

🎀 Danke für dieses großartige Engagement in Minden!

#Brustkrebs #Brustkrebshilfe #Spendenlauf #Minden #MindenLübbecke ...

„Das Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern was unsere Freunde taten.“

Diesen Satz von Hannah Arendt über das Jahr 1933 zitierte Shida Bazyar vor wenigen Tagen in ihrer Dankesrede zum Deutschen Buchpreis. Seitdem lässt er mich nicht los.

Denn ich weiß, was Rechtsextremisten über Menschen wie mich denken. Das überrascht mich nicht.

Was mich mehr beschäftigt, ist das Schweigen derjenigen, von denen ich erwarte, dass sie unsere Demokratie gemeinsam verteidigen.

Auch in meinem Amt höre ich immer wieder: „Aber du musst doch neutral sein.“

Ja. Ich bin als Landrat Recht und Gesetz verpflichtet, muss sachlich handeln und alle Menschen gleichbehandeln.

Aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Und schon gar nicht Haltungslosigkeit.

Wenn Menschen wieder danach unterschieden werden sollen, woher ihre Eltern oder Großeltern kommen, wenn Deutsche in erste und zweite Klasse eingeteilt und Grundwerte unserer Demokratie infrage gestellt werden – wann sollen wir unsere Stimme erheben, wenn nicht jetzt?

Ich wünsche mir deshalb mehr Stimmen von Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeistern im ganzen Land.

Demokratie braucht Menschen mit Haltung. Menschen, die erklären, wofür sie stehen – gerade dann, wenn es unbequem wird.

Ein Pir Sultan Abdal zugeschriebener Vers begleitet mich schon lange:

„Şu ellerin taşı hiç bana değmez. İlle dostun gülü yaralar beni.“

Sinngemäß: Die Steine der anderen treffen mich nicht. Es ist die Rose des Freundes, die mich verwundet.

Vielleicht treffen sich Hannah Arendt und Pir Sultan Abdal hier in einem Gedanken:

Manchmal schmerzen nicht die Angriffe unserer Gegner am meisten. Sondern das Schweigen unserer Freunde. Das Schweigen der Demokraten.

Ich werde meine Stimme weiter erheben.

Nicht obwohl ich Landrat bin. Sondern auch, weil ich Landrat bin.

Denn mein Amt verpflichtet mich nicht zur Gleichgültigkeit. Es verpflichtet mich zu unserer Verfassung und unserer Demokratie.

Zeigt Haltung. Zeigt Gesicht. Zeigt Farbe.

Denn Demokratie verteidigt sich nicht von allein.

#Demokratie #Haltung #NieWieder #Menschenwürde #Grundgesetz ...

7. Oktober. Seid Menschen.

Heute vor drei Jahren verübte die Hamas ihren barbarischen Terrorangriff auf Israel. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet, 251 Menschen als Geiseln verschleppt.

Menschen wurden ermordet, Familien auseinandergerissen, Frauen, Männer, Kinder und ältere Menschen verschleppt.

Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Kein „Ja, aber“.

Der 7. Oktober 2023 war auch für uns in Deutschland und Europa eine Zäsur. Seitdem erleben wir einen erschreckend offenen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden werden bedroht und angefeindet. Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden.

Dem müssen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegenstellen.

Aber Menschlichkeit darf für mich niemals an einer Grenze enden.

Auf den 7. Oktober folgte der Krieg in Gaza – und mit ihm unermessliches Leid für die palästinensische Zivilbevölkerung. Zehntausende Menschen wurden getötet. Kinder haben ihre Eltern verloren, Eltern ihre Kinder. Ganze Familien haben ihre Heimat verloren.

Israel hat das Recht, seine Bevölkerung vor Terror zu schützen. Und gleichzeitig hat jedes palästinensische Kind ein Recht auf Leben und Schutz.

Wir dürfen das Leid eines Menschen nicht gegen das Leid eines anderen Menschen aufrechnen.

Eine israelische Mutter, die um ihr ermordetes Kind trauert, verdient unser Mitgefühl. Eine palästinensische Mutter, die ihr Kind verloren hat, auch.

Vielleicht brauchen wir deshalb gerade heute weniger Parolen und mehr von dem, was uns Margot Friedländer mit auf den Weg gegeben hat:

„Respektiert Menschen, seid Menschen.“

Diese Worte sind für mich ein Auftrag.

Wir stehen gegen den Terror der Hamas.
Wir stehen gegen Antisemitismus.
Wir stehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels.

Und wir stehen genauso gegen die Entmenschlichung von Palästinenserinnen und Palästinensern und für den Schutz unschuldigen Lebens.

Keine Religion. Keine Herkunft. Keine Flagge macht das Leben eines Kindes wertvoller als das eines anderen.

Und vielleicht sollten wir gerade an einem Tag wie heute aufhören, die Opfer für unsere politischen Lager zu vereinnahmen.

Gedenken wir der Toten. Denken wir an die Angehörigen. Und vor allem ...

Deutschland hat seit heute erstmals einen AfD-Landtagspräsidenten.

Tobias Rausch wurde bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt:
48 Ja. 29 Nein. 5 Enthaltungen.

Das Bemerkenswerte:
Die AfD hat 39 Abgeordnete. Das BSW hat fünf und hatte seine Unterstützung angekündigt.
39 + 5 = 44.

Rausch bekam 48 Stimmen.

Mindestens vier Ja-Stimmen kamen also aus den übrigen Fraktionen.

Von wem?
Wir wissen es nicht. Die Wahl war geheim.
Deshalb halte ich auch nichts davon, einzelnen Abgeordneten oder einer bestimmten Fraktion ohne Belege diese Stimmen zuzuschreiben.

Aber darüber zu diskutieren, was dieses Ergebnis politisch bedeutet, ist legitim.
Denn Rausch ist nicht irgendwer:
Er ist Generalsekretär der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Für mich hat das auch eine persönliche Dimension.

Meine Eltern kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Meine Mutter konnte weder lesen noch schreiben. Ich wurde erst 2005 deutscher Staatsbürger.

Heute bin ich Landrat.

Deshalb werde ich immer widersprechen, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft vermittelt wird, sie seien weniger deutsch als andere.
Aber Demokratie bedeutet auch, Wahlergebnisse anzuerkennen.

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erhalten. Und Tobias Rausch ist heute demokratisch gewählt worden.

Jetzt muss er zeigen, dass er Präsident des gesamten Parlaments sein kann.

#SachsenAnhalt #Landtag #AfD #Demokratie #Politik ...

Ich habe heute Strafanzeige gegen Martin Sellner erstattet.

Warum?

Weil ich die Staatsanwaltschaft prüfen lassen möchte, ob Veröffentlichungen Sellners und seines neuen „Instituts für Remigration“ die Grenze zur Volksverhetzung nach § 130 StGB überschreiten.

Dabei geht es um einen entscheidenden Punkt:

Sellners Konzept der „Remigration“ betrifft nicht nur Menschen ohne Aufenthaltsrecht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich 2025 ausführlich damit beschäftigt. Es stellte fest, dass das Konzept auch deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund umfasst.

Das Gericht spricht davon, dass diese nach dem Konzept zu „Staatsbürgern zweiter Klasse“ würden, und bewertet diesen Teil als menschenwürdewidrig.

Inzwischen hat Sellners „Institut für Remigration“ ein konkretes Policy Paper veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um ein „Landesamt für Remigration“, die „Prüfung von Einbürgerungen“ und sogenannte „nichtassimilierte Staatsangehörige“.

Das betrifft auch mich ganz persönlich.

Ich bin eingebürgerter Deutscher.

Meine Eltern kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Ich bin hier geboren und aufgewachsen. 2005 habe ich die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen.

Heute bin ich Landrat.

Und eines ist für mich nicht verhandelbar:

Ich bin nicht Deutscher auf Bewährung.

Meine Staatsangehörigkeit ist genauso viel wert wie die eines Menschen, dessen Familie seit Generationen in Deutschland lebt.

Als Jurist sage ich aber genauso deutlich:

Menschenwürdewidrig bedeutet nicht automatisch strafbar.

Ich behaupte deshalb ausdrücklich nicht, dass Martin Sellner sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat.

Das zu prüfen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

Genau deshalb habe ich Strafanzeige erstattet.

Denn unser Rechtsstaat muss die Frage beantworten, wo die Grenze zwischen einer radikalen politischen Forderung und strafbarer Volksverhetzung verläuft.

Ich bin Deutscher. Punkt. 🇩🇪

#Remigration #MartinSellner #Rechtsstaat #Grundgesetz #Menschenwürde ...

Erst sind wir empört. Dann gewöhnen wir uns daran.

Am 19. Januar 2024 stand ich mit rund 5.000 Menschen auf dem Marktplatz in Minden.

Deutschland war aufgewühlt wegen des Potsdamer Treffens und der dort diskutierten „Remigration“.

Ich sagte damals:

„In meinem Deutschland kommt es nicht auf den Namen oder die Herkunft an, sondern auf den Menschen.“

Und: „Auch diese Stadt hat die AfD satt.“

Die Reaktion der AfD?

Sie beschwerte sich über mich bei der Bezirksregierung. Ausgerechnet die Partei, die ständig behauptet, man dürfe seine Meinung nicht sagen.

Die Kommunalaufsicht stellte später fest: kein Verstoß gegen meine Neutralitätspflicht.

Heute beschäftigt mich aber etwas viel Grundsätzlicheres.

Damals war „Remigration“ ein Wort, das Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.

Es wurde erbittert darüber gestritten, ob damit auch Deutsche mit Migrationsgeschichte gemeint sein könnten.

Heute hat Martin Sellner ein „Institut für Remigration“ gegründet.

Sein neues Konzept für Sachsen-Anhalt betrifft ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte.

Also Menschen wie mich.

Ich bin hier geboren. Ich wurde 2005 eingebürgert. Deutschland ist meine Heimat. Meine Frau und meine Kinder leben hier. Die Menschen im Mühlenkreis haben mich zu ihrem Landrat gewählt.

Und trotzdem frage ich mich heute:

Was bedeuten solche Konzepte für mich?
Für meine Familie?
Für Millionen eingebürgerte Deutsche?

Und wo ist eigentlich die Empörung von 2024?

Ulrich Siegmund war damals in Potsdam dabei und hielt nach Sellner selbst einen Vortrag über seine „Vision 2026“.

Heute will er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden.

Sellner wiederum hat sein Institut mit gesellschaftsrechtlichem Sitz in Magdeburg.

Und wir?

Wir scheinen uns daran zu gewöhnen.

Genau so verschieben sich Sagbarkeitsgrenzen:

Tabubruch. Empörung. Relativierung. Wiederholung. Gewöhnung. Normalität.

Und deshalb dürfen wir nicht schweigen.

Denn die wichtigste Frage lautet vielleicht nicht:

Was darf man heute noch sagen?

Sondern:

Was lassen wir inzwischen unwidersprochen sagen?

#Demokratie #Remigration #Potsdam #AfD #Sachsen ...

Vom Gastarbeiterkind zum Landrat – Danke Deutschland 🇩🇪

Heute ist Tag der Deutschen Einheit.

Meine Eltern kamen Anfang der 1970er Jahre als sogenannte „Gastarbeiter“ nach Deutschland.

Meine Mutter kam aus einem kleinen Dorf in Anatolien. Sie hatte kaum eine Schule besucht, konnte weder lesen noch schreiben.

Aber sie konnte arbeiten. Und wie sie arbeiten konnte.

Fast vier Jahrzehnte. Mehr als 30 Jahre davon am Fließband. Als mein Vater erwerbsunfähig wurde, hielt sie unsere Familie als Alleinverdienerin zusammen.

Meine Mutter hat dieses Deutschland mit aufgebaut. Nicht mit großen Reden. Sondern mit ihren Händen.

Wir waren arm. Zu fünft lebten wir in einer kleinen Wohnung. Mein Bruder schlief im Flur, sein Bett wurde jeden Abend aufgebaut. Manchmal fehlte sogar das Geld für die Schulmilch.

Uns ist nichts in den Schoß gefallen.

Wir mussten lernen, arbeiten, kämpfen – und manchmal mehr leisten, um dieselbe Anerkennung zu bekommen.

Obwohl ich Klassenbester war, sollte ich zunächst keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen. Mein damals 15- oder 16-jähriger Bruder kämpfte für mich.

Ich kam aufs Gymnasium. Als Erster unserer Familie.

Es folgten Abitur, Jurastudium und Staatsexamina. 2005 wurde ich deutscher Staatsbürger.

2023 wählten mich die Menschen im Kreis Minden-Lübbecke zum Landrat.

Es gab Türen, die offenstanden. Und Türen, gegen die wir kräftig drücken mussten.

Aber sie gingen auf.

Deshalb sage ich heute: Danke, Deutschland. 🇩🇪

Nicht, weil hier alles perfekt ist. Sondern weil dieses Land mir Chancen eröffnet hat, von denen meine Mutter kaum zu träumen gewagt hätte.

Deutschland gehört uns allen: den hier Geborenen und den Eingewanderten, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte.

Diese Vielfalt arbeitet am Fließband, fährt Bus, behandelt Menschen im Krankenhaus, führt Unternehmen, engagiert sich im Verein – und manchmal wird sie sogar Landrat.

Meine Mutter hat das nicht mehr erlebt.

Aber ich hoffe, sie hätte gesagt:

„Dafür hat sich die ganze Arbeit gelohnt.“

Dieses Deutschland ist mein Land. Und das meiner Kinder.

Danke, Deutschland. ❤️🇩🇪

#TagDerDeutschenEinheit #Deutschland ...

Hape Kerkeling hat gestern im Thüringer Landtag Farbe bekannt. Und ich finde: Genau das brauchen wir gerade.

Menschen, die ihre Stimme erheben. Menschen, die nicht wegschauen. Und Menschen, die deutlich machen, dass die Verteidigung unserer Demokratie nicht allein Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist.

Hape Kerkeling spricht dabei auch aus einer ganz persönlichen Geschichte heraus: Sein Großvater war Häftling im Konzentrationslager Buchenwald. 

Und gestern hat er sehr klare Worte gefunden.

Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es kommt auf jeden Einzelnen von uns an.

Danke, Hape, für diese Haltung. Danke für diese Klarheit. Und vor allem: Danke, dass du deine Stimme nutzt.

#hapekerkeling #wirsindmehr ...

Der neue EhrenamtAtlas von WestLotto ist da – und er zeigt ziemlich eindrucksvoll, was Ehrenamt für unser Land bedeutet.

53 Prozent der Erwachsenen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich. Im Durchschnitt investieren die Engagierten mehr als vier Stunden pro Woche in unsere Gesellschaft.

Und wenn man all diese freiwillig geleisteten Stunden einmal in Geld ausdrückt, wird die Dimension erst richtig deutlich: Der volkswirtschaftliche Wert des Ehrenamtes in Nordrhein-Westfalen geht in die Milliarden.

Aber eigentlich ist Ehrenamt unbezahlbar.

Es sind die Menschen, die Kinder trainieren, in der Feuerwehr und im Katastrophenschutz Verantwortung übernehmen, Kultur und Musik ermöglichen, Nachbarschaft organisieren, Vereine führen oder Menschen unterstützen, die Hilfe brauchen.

Und auch bei uns im Kreis Minden-Lübbecke ist das Ehrenamt unglaublich stark:
52 Prozent der Menschen engagieren sich ehrenamtlich.

Gleichzeitig sehen wir die Herausforderungen: 64 Prozent nennen zu wenige Ehrenamtliche oder fehlende Zeit. 52 Prozent fehlt Geld für neue Ideen. Und fast jeder Zweite sagt: Zu viel Bürokratie macht das Ehrenamt schwieriger.

Deshalb reicht es nicht, Ehrenamtlichen einfach nur Danke zu sagen. Wir müssen ihnen das Engagement auch leichter machen.

Genau deshalb unterstützen wir bei uns im Mühlenkreis mit Projekten wie „Ehrenamt 4.0 – Coaching für Ihren Verein“ unsere Vereine dabei, sich zukunftsfest aufzustellen.

Und eine Zahl aus dem EhrenamtAtlas macht mir besonders Mut: 80 Prozent der Menschen, die sich heute noch nicht ehrenamtlich engagieren, können sich das grundsätzlich vorstellen.

Deshalb meine Bitte an Sie: Gehen Sie die letzten fünf Meter. Machen Sie den letzten Schritt ins Ehrenamt.

Schauen Sie, was zu Ihnen passt. Im Sportverein, bei der Feuerwehr, in der Kultur, in der Nachbarschaft oder im sozialen Bereich.

Denn unser Mühlenkreis lebt von Menschen, die nicht nur fragen: „Wer macht das eigentlich?“ – sondern die irgendwann sagen: „Ich mach mit!“

#Ehrenamt ...

Die AfD verkündet eine Eilmeldung: Unsere Krankenhausprojekte stünden angeblich ‚auf der Kippe‘, weil ich im Kreistag falsch habe abstimmen lassen.

Was für ein Humbug. Schauen wir uns einfach die Fakten an.

Die AfD behauptet: Beantragt worden sei die namentliche Abstimmung jedes einzelnen Kreistagsmitglieds – tatsächlich sei aber nur nach Fraktionen abgestimmt worden. Und das sei rechtswidrig.

Richtig ist, dass die Fraktion von FDP/Freie Wähler mit 12 Unterstützungsunterschriften eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Diese habe ich dann auch durchgeführt.

Unsere Geschäftsordnung sagt in § 9 Absatz 5 ganz konkret: Bei einer namentlichen Abstimmung muss die Stimmabgabe jedes Mitglieds des Kreistages in der Niederschrift vermerkt werden.

Von einem vorgeschriebenen einzelnen Namensaufruf steht dort: nichts.

Und genauso wie es vorgeschrieben ist wurde abgestimmt: Ja, Nein, Enthaltung – und dabei wurde die Stimme jedes einzelnen Kreistagsmitglieds namentlich erfasst, und zwar in der Niederschrift.

Und hier ist sie: die namentliche Dokumentation in der Niederschrift. Für jedes einzelne Kreistagsmitglied ist festgehalten, wie es abgestimmt hat.
41 Ja. 16 Nein. Keine Enthaltung.

Besonders perfide finde ich, dass die AfD dieses Vorgehen in der Sitzung überhaupt nicht beanstandet hat, sondern erst, nachdem die Niederschrift vorgelegen hat. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Die AfD kann selbstverständlich die Aufsichtsbehörde einschalten.

Das gehört zum Rechtsstaat – und dann wird die Sache geprüft.

Aber aus einer Beschwerde wird noch lange kein Verfahrensfehler.

Und erst recht steht deshalb nicht plötzlich ein 508-Millionen-Euro-Krankenhausprojekt ‚auf der Kippe‘.

Über unterschiedliche Auffassungen zu unseren Krankenhäusern können und sollen wir streiten.
Aber bitte mit den Fakten. Nicht mit Schlagzeilen, die größer sind als die Rechtsgrundlage dahinter. ...