Aktuelles

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Erfahren Sie hier mehr über meine Arbeit und meine Positionen. 

🐶 HUNDE IM BÜRO? ICH BIN EIN GROSSER FAN! 🐾

Schon vor rund drei Jahren habe ich mich dafür ausgesprochen, Hunde am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Denn ich bin überzeugt: Unsere vierbeinigen Freunde können den Arbeitsalltag bereichern, für gute Stimmung sorgen und das Betriebsklima verbessern. ❤️

Und jetzt haben wir aus der Idee Wirklichkeit gemacht!

Seit dem 1. Oktober dürfen bei uns in der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke unter bestimmten Voraussetzungen Hunde mit ins Büro! 🐕🏢

Gemeinsam mit unserem Personalrat haben wir dafür eine Dienstvereinbarung abgeschlossen und eine zunächst dreimonatige Pilotphase gestartet.

Denn wir wollen nicht nur über moderne Arbeitsbedingungen und einen attraktiven Arbeitgeber sprechen, sondern auch etwas dafür tun!

Und ich kann aus eigener Erfahrung berichten: Seit dem 1. Oktober unterstützt mich auch Toto bei meiner Arbeit! 🐶😊

Zugegeben: Akten bearbeiten, E-Mails beantworten oder Besprechungen leiten kann er noch nicht. Aber für gute Laune sorgen, ein Lächeln ins Gesicht zaubern und zwischendurch für Entspannung sorgen – das beherrscht er perfekt! 😄

Natürlich braucht es klare Regeln. Die Kolleginnen und Kollegen im selben Büro müssen einverstanden sein. Allergien und Ängste werden berücksichtigt. Und selbstverständlich dürfen weder der Dienstbetrieb noch das Wohlbefinden von Mensch und Tier beeinträchtigt werden.

Denn eines ist klar: Niemand muss Hunde mögen. Aber wir können gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, die möglichst vielen gerecht werden.

Aktuell bringen erst einige wenige Kolleginnen und Kollegen ihre Hunde mit. Ich bin aber zuversichtlich, dass es mehr werden, wenn wir gemeinsam gute Erfahrungen sammeln.

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass unsere Pilotphase erfolgreich verläuft und wir Hunde im Büro dauerhaft etablieren können.

Mein Dank gilt auch unserem Personalrat, der diesen Weg gemeinsam mit uns ermöglicht hat! ❤️

Übrigens: Falls andere Verwaltungen oder Arbeitgeber ebenfalls darüber nachdenken, Hunde am Arbeitsplatz zuzulassen, stelle ich unsere Dienstvereinbarung gerne zur Verfügung.

#bürohund

🐶 HUNDE IM BÜRO? ICH BIN EIN GROSSER FAN! 🐾

Schon vor rund drei Jahren habe ich mich dafür ausgesprochen, Hunde am Arbeitsplatz zu ermöglichen. Denn ich bin überzeugt: Unsere vierbeinigen Freunde können den Arbeitsalltag bereichern, für gute Stimmung sorgen und das Betriebsklima verbessern. ❤️

Und jetzt haben wir aus der Idee Wirklichkeit gemacht!

Seit dem 1. Oktober dürfen bei uns in der Kreisverwaltung Minden-Lübbecke unter bestimmten Voraussetzungen Hunde mit ins Büro! 🐕🏢

Gemeinsam mit unserem Personalrat haben wir dafür eine Dienstvereinbarung abgeschlossen und eine zunächst dreimonatige Pilotphase gestartet.

Denn wir wollen nicht nur über moderne Arbeitsbedingungen und einen attraktiven Arbeitgeber sprechen, sondern auch etwas dafür tun!

Und ich kann aus eigener Erfahrung berichten: Seit dem 1. Oktober unterstützt mich auch Toto bei meiner Arbeit! 🐶😊

Zugegeben: Akten bearbeiten, E-Mails beantworten oder Besprechungen leiten kann er noch nicht. Aber für gute Laune sorgen, ein Lächeln ins Gesicht zaubern und zwischendurch für Entspannung sorgen – das beherrscht er perfekt! 😄

Natürlich braucht es klare Regeln. Die Kolleginnen und Kollegen im selben Büro müssen einverstanden sein. Allergien und Ängste werden berücksichtigt. Und selbstverständlich dürfen weder der Dienstbetrieb noch das Wohlbefinden von Mensch und Tier beeinträchtigt werden.

Denn eines ist klar: Niemand muss Hunde mögen. Aber wir können gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, die möglichst vielen gerecht werden.

Aktuell bringen erst einige wenige Kolleginnen und Kollegen ihre Hunde mit. Ich bin aber zuversichtlich, dass es mehr werden, wenn wir gemeinsam gute Erfahrungen sammeln.

Ich hoffe jedenfalls sehr, dass unsere Pilotphase erfolgreich verläuft und wir Hunde im Büro dauerhaft etablieren können.

Mein Dank gilt auch unserem Personalrat, der diesen Weg gemeinsam mit uns ermöglicht hat! ❤️

Übrigens: Falls andere Verwaltungen oder Arbeitgeber ebenfalls darüber nachdenken, Hunde am Arbeitsplatz zuzulassen, stelle ich unsere Dienstvereinbarung gerne zur Verfügung.

#bürohund
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🕯️ 88 JAHRE REICHSPOGROMNACHT – ERINNERN ALLEIN REICHT NICHT!

Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört, Menschen gedemütigt, misshandelt, ermordet und Zehntausende in Konzentrationslager verschleppt.

Es war staatlich organisierter Terror. Und er geschah vor den Augen einer Gesellschaft, in der zu viele schwiegen, wegschauten oder sogar mitmachten.

88 Jahre später müssen wir uns fragen: Was haben wir aus unserer Geschichte gelernt?

Auch heute erleben Jüdinnen und Juden in Deutschland Hass, Bedrohungen und Ausgrenzung. Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden. Menschen haben Angst, ihre jüdische Identität offen zu zeigen.

Dass dies ausgerechnet in Deutschland wieder Realität ist, beschämt mich zutiefst.

Antisemitismus beginnt nicht erst mit Gewalt. Er beginnt mit Worten, Vorurteilen und Hass. Und er wächst dort, wo Menschen schweigen.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich anlässlich dieses Gedenktages geschrieben:

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist wie eine Porzellanvase. Es ist leicht, sie zu zerschlagen – doch beinahe unmöglich, die Scherben wieder so zusammenzufügen, dass sie unversehrt wirkt.“

Ein Jahr später beschäftigt mich dieser Gedanke mehr denn je.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt zerbricht nicht von heute auf morgen. Er bekommt Risse, wenn Menschen ausgegrenzt werden, Hass unwidersprochen bleibt und Gleichgültigkeit an die Stelle von Mitgefühl tritt.

Deshalb dürfen wir nicht erst handeln, wenn die Vase bereits zerbrochen ist.

Als Mensch, bin ich überzeugt: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass wir füreinander einstehen, widersprechen und Haltung zeigen. Auch wenn es unbequem wird.

Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Ohne Wenn und Aber.

Unsere historische Verantwortung endet nicht mit einer Gedenkveranstaltung. Sie zeigt sich in unserem täglichen Handeln.

Nie wieder ist keine Floskel. Nie wieder ist ein Auftrag. An uns alle. Jeden Tag.

Wir erinnern an die Opfer des 9. November 1938 und stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land.

Denn Erinnern heißt Verantwortung übernehmen. Gerade jetzt!

#niewieder

🕯️ 88 JAHRE REICHSPOGROMNACHT – ERINNERN ALLEIN REICHT NICHT!

Am 9. November 1938 brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört, Menschen gedemütigt, misshandelt, ermordet und Zehntausende in Konzentrationslager verschleppt.

Es war staatlich organisierter Terror. Und er geschah vor den Augen einer Gesellschaft, in der zu viele schwiegen, wegschauten oder sogar mitmachten.

88 Jahre später müssen wir uns fragen: Was haben wir aus unserer Geschichte gelernt?

Auch heute erleben Jüdinnen und Juden in Deutschland Hass, Bedrohungen und Ausgrenzung. Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden. Menschen haben Angst, ihre jüdische Identität offen zu zeigen.

Dass dies ausgerechnet in Deutschland wieder Realität ist, beschämt mich zutiefst.

Antisemitismus beginnt nicht erst mit Gewalt. Er beginnt mit Worten, Vorurteilen und Hass. Und er wächst dort, wo Menschen schweigen.

Bereits im vergangenen Jahr habe ich anlässlich dieses Gedenktages geschrieben:

„Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist wie eine Porzellanvase. Es ist leicht, sie zu zerschlagen – doch beinahe unmöglich, die Scherben wieder so zusammenzufügen, dass sie unversehrt wirkt.“

Ein Jahr später beschäftigt mich dieser Gedanke mehr denn je.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt zerbricht nicht von heute auf morgen. Er bekommt Risse, wenn Menschen ausgegrenzt werden, Hass unwidersprochen bleibt und Gleichgültigkeit an die Stelle von Mitgefühl tritt.

Deshalb dürfen wir nicht erst handeln, wenn die Vase bereits zerbrochen ist.

Als Mensch, bin ich überzeugt: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass wir füreinander einstehen, widersprechen und Haltung zeigen. Auch wenn es unbequem wird.

Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Ohne Wenn und Aber.

Unsere historische Verantwortung endet nicht mit einer Gedenkveranstaltung. Sie zeigt sich in unserem täglichen Handeln.

Nie wieder ist keine Floskel. Nie wieder ist ein Auftrag. An uns alle. Jeden Tag.

Wir erinnern an die Opfer des 9. November 1938 und stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land.

Denn Erinnern heißt Verantwortung übernehmen. Gerade jetzt!

#niewieder
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Ob ich bei der Sessionseröffnung wieder ein Grußwort sprechen wolle, fragten mich die 1. Vorsitzende und der 1. Präsident der Ersten Karneval-Gesellschaft Minden-Porta e. V. (@karneval_minden_porta_kamipo). 

Nö, habe ich gesagt, dafür würde ich aber gerne einmal 2 Std. an der Theke aushelfen.

Das durfte ich gestern machen mit der tollen @__die.anni__ zusammen.

Es war mir eine Freude und ich freue mich richtig, dass wieder die tollen Tage losgehen. 

Auch wenn in Ostwestfalen der Karneval nicht so verbreitet ist, so haben wir doch sehr engagierte und tolle Karnevalsvereine hier im Mühlenkreis:

1️⃣ Kamipo e. V. (Minden/Porta)

2️⃣ KG Weserspucker e. V. (Minden)

3️⃣ Ovenstaedter Karnevalverein e.V. (Petershagen)

4️⃣ KG Grün-rote Bütt Porta Westfalica e. V. 

Danke, dass ihr so tolle Arbeit macht!

Helau und Alaaf!

#karneval #minden #PortaWestfalica #Petershagen #helau

Ob ich bei der Sessionseröffnung wieder ein Grußwort sprechen wolle, fragten mich die 1. Vorsitzende und der 1. Präsident der Ersten Karneval-Gesellschaft Minden-Porta e. V. (@karneval_minden_porta_kamipo).

Nö, habe ich gesagt, dafür würde ich aber gerne einmal 2 Std. an der Theke aushelfen.

Das durfte ich gestern machen mit der tollen @__die.anni__ zusammen.

Es war mir eine Freude und ich freue mich richtig, dass wieder die tollen Tage losgehen.

Auch wenn in Ostwestfalen der Karneval nicht so verbreitet ist, so haben wir doch sehr engagierte und tolle Karnevalsvereine hier im Mühlenkreis:

1️⃣ Kamipo e. V. (Minden/Porta)

2️⃣ KG Weserspucker e. V. (Minden)

3️⃣ Ovenstaedter Karnevalverein e.V. (Petershagen)

4️⃣ KG Grün-rote Bütt Porta Westfalica e. V.

Danke, dass ihr so tolle Arbeit macht!

Helau und Alaaf!

#karneval #minden #PortaWestfalica #Petershagen #helau
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🚨 MEHR KINDER FORDERN? 
NEIN! MEHR KINDER FÖRDERN!

Immer wieder fordern Rechtspopulisten, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden müssen.

Aber ich frage mich: Warum kümmern wir uns nicht erst einmal besser um die Kinder, die bereits da sind?

📚 Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Kurtenbach hat gemeinsam mit Aladin El-Mafaalani und Klaus Peter Strohmeier ein bemerkenswertes Buch geschrieben:

„Kinder – Minderheit ohne Schutz“.

Ihre zentrale Erkenntnis: In einer alternden Gesellschaft werden Kinder zur Minderheit. Und ausgerechnet diese Minderheit hat kaum politischen Einfluss.

Dabei investieren wir schon heute viel zu wenig in ihre Zukunft!

Stellen wir uns einmal vor, die Geburtenzahlen würden von rund 650.000 auf 850.000 jährlich steigen.

200.000 zusätzliche Kinder. Jedes Jahr!

❓ Wo sind die zusätzlichen Kitaplätze? ❓ Wo sind die Erzieherinnen und Erzieher? ❓ Wo sind die Schul- und OGS-Plätze? ❓ Wo ist das zusätzliche pädagogische Personal?

Schon heute stoßen unsere Bildungseinrichtungen vielerorts an ihre Grenzen.

Dabei müsste unser Anspruch doch sein:

❤️ KEIN KIND ZURÜCKLASSEN!

Dieses sozialdemokratische Versprechen von Hannelore Kraft ist aktueller denn je.

Wir brauchen kleinere Kitagruppen, mehr Personal, bessere Sprachförderung, inklusive Bildung und individuelle Unterstützung.

Und zwar von Anfang an!

Die Landesregierung in NRW hat stattdessen sogenannte ABC-Klassen beschlossen.

Sprachförderung ist richtig und wichtig!

Aber warum schaffen wir zusätzliche Strukturen, statt unsere Kitas endlich ausreichend zu stärken?

Kinder brauchen vertraute Bezugspersonen, Kontinuität und individuelle Förderung.

Wir müssen heute in Bildung investieren, damit wir morgen nicht reparieren müssen, was wir in der Kindheit versäumt haben!

💬 Nicht mehr Kinder fordern. Mehr Kinder fördern!

#Bildung #KinderFördern #KeinKindZurücklassen #Chancengerechtigkeit #Kita

🚨 MEHR KINDER FORDERN?
NEIN! MEHR KINDER FÖRDERN!

Immer wieder fordern Rechtspopulisten, dass in Deutschland mehr Kinder geboren werden müssen.

Aber ich frage mich: Warum kümmern wir uns nicht erst einmal besser um die Kinder, die bereits da sind?

📚 Der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Sebastian Kurtenbach hat gemeinsam mit Aladin El-Mafaalani und Klaus Peter Strohmeier ein bemerkenswertes Buch geschrieben:

„Kinder – Minderheit ohne Schutz“.

Ihre zentrale Erkenntnis: In einer alternden Gesellschaft werden Kinder zur Minderheit. Und ausgerechnet diese Minderheit hat kaum politischen Einfluss.

Dabei investieren wir schon heute viel zu wenig in ihre Zukunft!

Stellen wir uns einmal vor, die Geburtenzahlen würden von rund 650.000 auf 850.000 jährlich steigen.

200.000 zusätzliche Kinder. Jedes Jahr!

❓ Wo sind die zusätzlichen Kitaplätze? ❓ Wo sind die Erzieherinnen und Erzieher? ❓ Wo sind die Schul- und OGS-Plätze? ❓ Wo ist das zusätzliche pädagogische Personal?

Schon heute stoßen unsere Bildungseinrichtungen vielerorts an ihre Grenzen.

Dabei müsste unser Anspruch doch sein:

❤️ KEIN KIND ZURÜCKLASSEN!

Dieses sozialdemokratische Versprechen von Hannelore Kraft ist aktueller denn je.

Wir brauchen kleinere Kitagruppen, mehr Personal, bessere Sprachförderung, inklusive Bildung und individuelle Unterstützung.

Und zwar von Anfang an!

Die Landesregierung in NRW hat stattdessen sogenannte ABC-Klassen beschlossen.

Sprachförderung ist richtig und wichtig!

Aber warum schaffen wir zusätzliche Strukturen, statt unsere Kitas endlich ausreichend zu stärken?

Kinder brauchen vertraute Bezugspersonen, Kontinuität und individuelle Förderung.

Wir müssen heute in Bildung investieren, damit wir morgen nicht reparieren müssen, was wir in der Kindheit versäumt haben!

💬 Nicht mehr Kinder fordern. Mehr Kinder fördern!

#Bildung #KinderFördern #KeinKindZurücklassen #Chancengerechtigkeit #Kita
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🚨 AFD UND HISBOLLAH? WAS WUSSTE THOMAS RÖCKEMANN?

Eine Recherche des Handelsblatts vom 24. Oktober 2026 wirft neue Fragen zu einer Syrienreise von sieben AfD-Politikern im März 2018 auf.

Und einer der Teilnehmer sitzt heute bei uns im Kreistag Minden-Lübbecke: Thomas Röckemann.

Er ist nicht nur AfD-Landtagsabgeordneter in NRW, sondern auch Vorsitzender der AfD-Fraktion in unserem Kreistag.

📌 Was ist bekannt?

Die Reise nach Syrien fand tatsächlich statt. Schon am 6. März 2018 berichtete das Mindener Tageblatt darüber.

Röckemann erklärte damals, die Lage in Syrien sei entspannter, als man glauben solle.

Zwei Tage später titelte die Zeitung: „Entrüstung über Syrien-Reise der AfD“.

Die Bundesregierung kritisierte die Reise und warf den Teilnehmern vor, das Assad-Regime zu legitimieren.

📌 Was ist neu?

Geleakte AfD-E-Mails legen laut Handelsblatt nahe, dass die Reise möglicherweise mithilfe der Hisbollah und russischer Stellen organisiert werden sollte.

Ein damaliger AfD-Sicherheitsbeauftragter beschrieb demnach eine mögliche Einreise über Beirut mit Unterstützung der Hisbollah.

Ob diese Unterstützung tatsächlich erfolgte, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Aber die Fragen sind berechtigt!

❓ Herr Röckemann, wussten Sie von diesen möglichen Kontakten?

❓ Gab es während der Reise Kontakte zur Hisbollah oder zu russischen Vertretern?

❓ Wie bewerten Sie diese Vorgänge heute?

Herr Röckemann, wir beide sitzen im Kreistag Minden-Lübbecke. Sie als AfD-Fraktionsvorsitzender, ich als Landrat.

Die Menschen in unserem Kreis haben ein berechtigtes Interesse an Antworten.

Ich bin gespannt auf Ihre Stellungnahme!

Quellen: Handelsblatt, 24.10.2026; Mindener Tageblatt, 06.03. und 08.03.2018.

#AfD #Hisbollah #Syrien #ThomasRöckemann #MindenLübbecke Demokratie Transparenz

🚨 AFD UND HISBOLLAH? WAS WUSSTE THOMAS RÖCKEMANN?

Eine Recherche des Handelsblatts vom 24. Oktober 2026 wirft neue Fragen zu einer Syrienreise von sieben AfD-Politikern im März 2018 auf.

Und einer der Teilnehmer sitzt heute bei uns im Kreistag Minden-Lübbecke: Thomas Röckemann.

Er ist nicht nur AfD-Landtagsabgeordneter in NRW, sondern auch Vorsitzender der AfD-Fraktion in unserem Kreistag.

📌 Was ist bekannt?

Die Reise nach Syrien fand tatsächlich statt. Schon am 6. März 2018 berichtete das Mindener Tageblatt darüber.

Röckemann erklärte damals, die Lage in Syrien sei entspannter, als man glauben solle.

Zwei Tage später titelte die Zeitung: „Entrüstung über Syrien-Reise der AfD“.

Die Bundesregierung kritisierte die Reise und warf den Teilnehmern vor, das Assad-Regime zu legitimieren.

📌 Was ist neu?

Geleakte AfD-E-Mails legen laut Handelsblatt nahe, dass die Reise möglicherweise mithilfe der Hisbollah und russischer Stellen organisiert werden sollte.

Ein damaliger AfD-Sicherheitsbeauftragter beschrieb demnach eine mögliche Einreise über Beirut mit Unterstützung der Hisbollah.

Ob diese Unterstützung tatsächlich erfolgte, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Aber die Fragen sind berechtigt!

❓ Herr Röckemann, wussten Sie von diesen möglichen Kontakten?

❓ Gab es während der Reise Kontakte zur Hisbollah oder zu russischen Vertretern?

❓ Wie bewerten Sie diese Vorgänge heute?

Herr Röckemann, wir beide sitzen im Kreistag Minden-Lübbecke. Sie als AfD-Fraktionsvorsitzender, ich als Landrat.

Die Menschen in unserem Kreis haben ein berechtigtes Interesse an Antworten.

Ich bin gespannt auf Ihre Stellungnahme!

Quellen: Handelsblatt, 24.10.2026; Mindener Tageblatt, 06.03. und 08.03.2018.

#AfD #Hisbollah #Syrien #ThomasRöckemann #MindenLübbecke Demokratie Transparenz
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420 24
Wenn es auf den Namen ankäme, dürfte ich wahrscheinlich auch kein Landrat sein.

Waldemar Hartmann hat geschrieben, er habe ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt „Elif Eralp heißt“.

Und ich frage mich:

Wie muss ein deutscher Bürgermeister eigentlich heißen?

Elif Eralp heißt Elif Eralp.

Belit Onay heißt Belit Onay – und ist Oberbürgermeister von Hannover.

Onyeka Oshionwu heißt Onyeka Oshionwu – und ist Oberbürgermeisterin von Göttingen.

Noosha Aubel heißt Noosha Aubel – und ist Oberbürgermeisterin von Potsdam.

Samet Yilmaz heißt Samet Yilmaz – und ist Oberbürgermeister von Kiel.

Mike Josef heißt Mike Josef – und ist Oberbürgermeister von Frankfurt.

Alexander Kalouti heißt Alexander Kalouti – und ist Oberbürgermeister von Dortmund.

Octavian Ursu heißt Octavian Ursu – und ist Oberbürgermeister von Görlitz.

Und ich heiße Ali Doğan – und bin Landrat in Minden-Lübbecke.

Unterschiedliche Städte. Unterschiedliche Biografien. Frauen und Männer. Unterschiedliche Parteien und politische Überzeugungen.

Aber unsere Namen sind Deutschland. 🇩🇪

Natürlich darf man Elif Eralp kritisieren. Für ihre politischen Positionen, ihre Entscheidungen, ihre Haltung zu konkreten Themen.

Das ist Demokratie.

Aber ihr Name ist kein politisches Argument.

Wenn wir Menschen danach beurteilen, ob ihr Name „deutsch genug“ klingt, sagen wir Millionen Menschen: Du gehörst dazu – aber vielleicht nicht ganz.

Das akzeptiere ich nicht.

Mein Vater kam 1971 als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland, meine Mutter 1973.

Heute darf ihr Sohn als Landrat Verantwortung für mehr als 300.000 Menschen tragen.

Nicht trotz meines Namens. Nicht wegen meines Namens.

Sondern weil der Name überhaupt keine Rolle spielen darf.

Wir dürfen politisch über vieles streiten.

Aber Demokratinnen und Demokraten sollten gemeinsam stehen:

Gegen Rassismus. Für ein Deutschland, in dem nicht dein Name entscheidet, was du werden kannst.

Ich heiße Ali Doğan.

Und auch dieser Name ist Deutschland. 🇩🇪❤️

Wenn es auf den Namen ankäme, dürfte ich wahrscheinlich auch kein Landrat sein.

Waldemar Hartmann hat geschrieben, er habe ein Problem damit, dass eine Regierende Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt „Elif Eralp heißt“.

Und ich frage mich:

Wie muss ein deutscher Bürgermeister eigentlich heißen?

Elif Eralp heißt Elif Eralp.

Belit Onay heißt Belit Onay – und ist Oberbürgermeister von Hannover.

Onyeka Oshionwu heißt Onyeka Oshionwu – und ist Oberbürgermeisterin von Göttingen.

Noosha Aubel heißt Noosha Aubel – und ist Oberbürgermeisterin von Potsdam.

Samet Yilmaz heißt Samet Yilmaz – und ist Oberbürgermeister von Kiel.

Mike Josef heißt Mike Josef – und ist Oberbürgermeister von Frankfurt.

Alexander Kalouti heißt Alexander Kalouti – und ist Oberbürgermeister von Dortmund.

Octavian Ursu heißt Octavian Ursu – und ist Oberbürgermeister von Görlitz.

Und ich heiße Ali Doğan – und bin Landrat in Minden-Lübbecke.

Unterschiedliche Städte. Unterschiedliche Biografien. Frauen und Männer. Unterschiedliche Parteien und politische Überzeugungen.

Aber unsere Namen sind Deutschland. 🇩🇪

Natürlich darf man Elif Eralp kritisieren. Für ihre politischen Positionen, ihre Entscheidungen, ihre Haltung zu konkreten Themen.

Das ist Demokratie.

Aber ihr Name ist kein politisches Argument.

Wenn wir Menschen danach beurteilen, ob ihr Name „deutsch genug“ klingt, sagen wir Millionen Menschen: Du gehörst dazu – aber vielleicht nicht ganz.

Das akzeptiere ich nicht.

Mein Vater kam 1971 als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland, meine Mutter 1973.

Heute darf ihr Sohn als Landrat Verantwortung für mehr als 300.000 Menschen tragen.

Nicht trotz meines Namens. Nicht wegen meines Namens.

Sondern weil der Name überhaupt keine Rolle spielen darf.

Wir dürfen politisch über vieles streiten.

Aber Demokratinnen und Demokraten sollten gemeinsam stehen:

Gegen Rassismus. Für ein Deutschland, in dem nicht dein Name entscheidet, was du werden kannst.

Ich heiße Ali Doğan.

Und auch dieser Name ist Deutschland. 🇩🇪❤️
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1537 103
Ich war zu Gast bei dem Podcast "Guten Morgen Berlin". Danke an Nadja Raabe für das interessante Gespräch.

Wir haben über meine Arbeit und über viele weitere Themen gesprochen, u. a. über die Frage, ob die AfD verboten werden sollte.

Wer reinhören möchte (siehe auch Story):
https://guten-morgen-berlin.letscast.fm/episode/ali-dogan-zu-gast-bei-guten-morgen-berlin-der-podcast

Ich verlinke den Podcast in meiner Story ebenfalls.

Ich war zu Gast bei dem Podcast "Guten Morgen Berlin". Danke an Nadja Raabe für das interessante Gespräch.

Wir haben über meine Arbeit und über viele weitere Themen gesprochen, u. a. über die Frage, ob die AfD verboten werden sollte.

Wer reinhören möchte (siehe auch Story):
https://guten-morgen-berlin.letscast.fm/episode/ali-dogan-zu-gast-bei-guten-morgen-berlin-der-podcast

Ich verlinke den Podcast in meiner Story ebenfalls.
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79 5
198 8
Sat. 1 NRW hat heute über meine Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner berichtet.

Bisher habe ich noch keine weiteren Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Aber es haben sich über 100 Menschen bei mir gemeldet, die den Anzeigetext haben wollten, um ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Die Quelle für den Beitrag von Sat. 1 lautet:
https://sat1nrw.de/beitrag/landrat-zeigt-martin-sellner-an-261026

Ich teile die Quelle auch in meiner Story!

#noafd #niewieder #NieWiederIstJetzt #StopRacism

Sat. 1 NRW hat heute über meine Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner berichtet.

Bisher habe ich noch keine weiteren Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Aber es haben sich über 100 Menschen bei mir gemeldet, die den Anzeigetext haben wollten, um ebenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Die Quelle für den Beitrag von Sat. 1 lautet:
https://sat1nrw.de/beitrag/landrat-zeigt-martin-sellner-an-261026

Ich teile die Quelle auch in meiner Story!

#noafd #niewieder #NieWiederIstJetzt #StopRacism
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1635 201
Protest ist ein Grundrecht. Gewalt ist es nicht!

Für den 31. Oktober kursieren auch in Minden Aufrufe in den sozialen Medien. 

Sie zeigen Bilder von Ausschreitungen aus anderen europäischen Städten: brennende E-Scooter und geplünderte Geschäfte. 

Dazu kommt die unverhohlene Frage, ob so etwas bald auch bei uns passiert. 

Das Mindener Tageblatt hat das am Sonntag in einem lesenswerten Kommentar treffend eingeordnet. Danke dafür, liebes MT und an den Autor, Patrick Schwemling, der gleichzeitig Digitalchef des MT ist.

Ich möchte dazu Stellung beziehen, als Landrat, als Leiter der Kreispolizeibehörde, aber vor allem ganz persönlich.

Zuerst das Wichtigste: Demonstrationen, Protest und Kritik gehören zum Kern unserer Demokratie. Wer sich über marode Schulen ärgert, über die Musterung oder über steigende Ticketpreise, soll das laut sagen dürfen. Gerade junge Menschen, die für ihre Anliegen auf die Straße gehen, verdienen Respekt und Gehör.

Aber es gibt eine klare Grenze:
Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Form von Kritik. Wer Scheiben einwirft oder Eigentum zerstört, ist kein Aktivist, sondern begeht Straftaten.

Mich trifft das auch persönlich, weil die Proteste unter dem Deckmantel "linker Politik" laufen sollen.

Ich bin Sohn eines linksgerichteten Vaters und selbst Sozialdemokrat. Für mich bedeutet linke Politik, sich für Menschen einzusetzen: für Gerechtigkeit, für die Schwächeren, für Zusammenhalt. Sie bedeutet niemals, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Wenn Gewalt unter dem Label „linker Protest“ läuft, missbraucht sie genau die Werte, auf die sie sich beruft.

Besonders treffen würde es die Falschen. Inhabergeführte Läden, Boutiquen und Familienbetriebe halten unsere Innenstädte lebendig. Ihre Inhaberinnen und Inhaber kommen oft nur mit großer Kraft über die Runden. Ihnen unter dem Deckmantel linker Politik zu schaden, wäre nicht nur falsch, es wäre verlogen.

Die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke wird friedliche Versammlungen schützen.

Ebenso konsequent wird sie gegen Gewalt vorgehen, auch gegen diejenigen, die anonym im Netz dazu aufrufen.

Mein Appell an alle, die auf die Straße gehen: 

Seid laut,

Protest ist ein Grundrecht. Gewalt ist es nicht!

Für den 31. Oktober kursieren auch in Minden Aufrufe in den sozialen Medien.

Sie zeigen Bilder von Ausschreitungen aus anderen europäischen Städten: brennende E-Scooter und geplünderte Geschäfte.

Dazu kommt die unverhohlene Frage, ob so etwas bald auch bei uns passiert.

Das Mindener Tageblatt hat das am Sonntag in einem lesenswerten Kommentar treffend eingeordnet. Danke dafür, liebes MT und an den Autor, Patrick Schwemling, der gleichzeitig Digitalchef des MT ist.

Ich möchte dazu Stellung beziehen, als Landrat, als Leiter der Kreispolizeibehörde, aber vor allem ganz persönlich.

Zuerst das Wichtigste: Demonstrationen, Protest und Kritik gehören zum Kern unserer Demokratie. Wer sich über marode Schulen ärgert, über die Musterung oder über steigende Ticketpreise, soll das laut sagen dürfen. Gerade junge Menschen, die für ihre Anliegen auf die Straße gehen, verdienen Respekt und Gehör.

Aber es gibt eine klare Grenze:
Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Form von Kritik. Wer Scheiben einwirft oder Eigentum zerstört, ist kein Aktivist, sondern begeht Straftaten.

Mich trifft das auch persönlich, weil die Proteste unter dem Deckmantel "linker Politik" laufen sollen.

Ich bin Sohn eines linksgerichteten Vaters und selbst Sozialdemokrat. Für mich bedeutet linke Politik, sich für Menschen einzusetzen: für Gerechtigkeit, für die Schwächeren, für Zusammenhalt. Sie bedeutet niemals, anderen Menschen Schaden zuzufügen. Wenn Gewalt unter dem Label „linker Protest“ läuft, missbraucht sie genau die Werte, auf die sie sich beruft.

Besonders treffen würde es die Falschen. Inhabergeführte Läden, Boutiquen und Familienbetriebe halten unsere Innenstädte lebendig. Ihre Inhaberinnen und Inhaber kommen oft nur mit großer Kraft über die Runden. Ihnen unter dem Deckmantel linker Politik zu schaden, wäre nicht nur falsch, es wäre verlogen.

Die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke wird friedliche Versammlungen schützen.

Ebenso konsequent wird sie gegen Gewalt vorgehen, auch gegen diejenigen, die anonym im Netz dazu aufrufen.

Mein Appell an alle, die auf die Straße gehen:

Seid laut,
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Über die Berliner Pläne für ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird gerade diskutiert, als sei das eine völlig neue oder sogar demokratisch fragwürdige Idee.

Dabei fordert die SPD ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige seit vielen Jahren. Und schon im Berliner Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarten SPD, Grüne und Linke, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene ermöglichen zu wollen.

Und ein Blick ins Ausland lohnt sich:

🇸🇪 Schweden: Kommunal- und Regionalwahlrecht für Drittstaatsangehörige grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇩🇰 Dänemark: kommunal und regional grundsätzlich nach 4 Jahren.

🇳🇴 Norwegen: kommunal und regional grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇮🇪 Irland: Bei Kommunalwahlen können grundsätzlich alle Einwohner unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wählen.

🇳🇿 Und Neuseeland geht noch weiter: Dort können unter bestimmten Voraussetzungen sogar Menschen ohne neuseeländische Staatsangehörigkeit an NATIONALEN Parlamentswahlen teilnehmen.

Warum also sollte diese Diskussion ausgerechnet in Deutschland demokratisch anrüchig sein?

Ja: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 den Volksbegriff grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

Diese Rechtsprechung müssen wir ernst nehmen.

Aber Deutschland hat sich in 36 Jahren verändert.

Allein in Berlin leben heute mehr als 600.000 Menschen über 16 seit mindestens fünf Jahren ohne deutschen Pass.

Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen hier zur Schule. Sie sind von politischen Entscheidungen betroffen.

Aber sie dürfen nicht mitentscheiden.

Wohnvolk und Wahlvolk fallen zunehmend auseinander.

Viele Verfassungsrechtler halten eine Grundgesetzänderung für erforderlich. Andere stellen die Frage, ob Karlsruhe seine Rechtsprechung von 1990 heute genauso bestätigen würde.

Warum sollten wir Angst davor haben, diese Frage neu zu stellen?

Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Meine Haltung ist seit vielen Jahren klar:

Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft ist, sollte nach einer angemessenen Aufenthalts

Über die Berliner Pläne für ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit wird gerade diskutiert, als sei das eine völlig neue oder sogar demokratisch fragwürdige Idee.

Dabei fordert die SPD ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige seit vielen Jahren. Und schon im Berliner Koalitionsvertrag von 2021 vereinbarten SPD, Grüne und Linke, Menschen ohne deutschen Pass nach fünf Jahren Aufenthalt ein Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene ermöglichen zu wollen.

Und ein Blick ins Ausland lohnt sich:

🇸🇪 Schweden: Kommunal- und Regionalwahlrecht für Drittstaatsangehörige grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇩🇰 Dänemark: kommunal und regional grundsätzlich nach 4 Jahren.

🇳🇴 Norwegen: kommunal und regional grundsätzlich nach 3 Jahren.

🇮🇪 Irland: Bei Kommunalwahlen können grundsätzlich alle Einwohner unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit wählen.

🇳🇿 Und Neuseeland geht noch weiter: Dort können unter bestimmten Voraussetzungen sogar Menschen ohne neuseeländische Staatsangehörigkeit an NATIONALEN Parlamentswahlen teilnehmen.

Warum also sollte diese Diskussion ausgerechnet in Deutschland demokratisch anrüchig sein?

Ja: Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 den Volksbegriff grundsätzlich an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

Diese Rechtsprechung müssen wir ernst nehmen.

Aber Deutschland hat sich in 36 Jahren verändert.

Allein in Berlin leben heute mehr als 600.000 Menschen über 16 seit mindestens fünf Jahren ohne deutschen Pass.

Sie leben hier. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ihre Kinder gehen hier zur Schule. Sie sind von politischen Entscheidungen betroffen.

Aber sie dürfen nicht mitentscheiden.

Wohnvolk und Wahlvolk fallen zunehmend auseinander.

Viele Verfassungsrechtler halten eine Grundgesetzänderung für erforderlich. Andere stellen die Frage, ob Karlsruhe seine Rechtsprechung von 1990 heute genauso bestätigen würde.

Warum sollten wir Angst davor haben, diese Frage neu zu stellen?

Im Zweifel entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Meine Haltung ist seit vielen Jahren klar:

Wer dauerhaft Teil unserer Gesellschaft ist, sollte nach einer angemessenen Aufenthalts
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Termine

Ich freue mich, wenn wir bei diesen Gelegenheiten ins Gespräch kommen.

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