Mühlenkreis-Kliniken
Unsere Gesundheitsversorgung
Das Problem
Im Mühlenkreis gibt es 5 Krankenhäuser, die unter dem Namen Mühlenkreiskliniken (MKK) zusammengeschlossen sind. Träger der MKK ist der Kreis Minden-Lübbecke. Die fünf Krankenhäuser sind das Johannes-Wessling-Klinikum in Minden, das Krankenhaus Bad Oeynhausen, die Auguste-Viktoria-Klinik in Bad Oeynhausen und die Krankenhäuser in Rahden und Lübbecke.
Klar: Wir müssen unsere Gesundheitsversorgung vor Ort für die Zukunft wappnen und auch eine gute Erreichbarkeit von jedem Wohnort aus sicherstellen.
Die CDU will nun die beiden Krankenhäuser in Bad Oeynhausen, das in Lübbecke und das in Rahden schließen. In Bad Oeynhausen und Espelkamp sollen dafür neue gebaut werden.
Neubau in Espelkamp
Der Standort in Espelkamp liegt räumlich gut, um eine Erreichbarkeit für die Menschen im gesamten Altkreis zu gewährleisten. Allerdings bringt der von der CDU favorisierte Standort an der Gabelhorst ein großes Problem: Hier müsste erst ein riesiger Wald gefällt werden, der ca. 14 Fußballfelder groß ist. Für unsere Umwelt und unser Klima ist das keine Option! Deshalb muss die Standortfrage nochmal neu geklärt werden.
Finanzierung
Viel schlimmer ist aber, dass die CDU und der zuständige Kämmerer (mein Gegenkandidat von der CDU) bis heute nicht erklären können, wie die Neubauten sinnvoll finanziert werden sollen. Ohne ein solches Finanzierungskonzept brauchen wir gar nicht über weitere Punkte (wie z.B. den Standort) diskutieren. Nach den ersten Schätzungen soll der Neubau 528 Millionen Euro kosten. Die aktuellen extremen Baukostensteigerungen sind hier aber noch nicht mal eingerechnet.
Die CDU hat eine Förderung durch das Land NRW von bis zu 178 Millionen Euro erreicht. Das klingt vielleicht auf den ersten Blick ganz gut. Woher die (mindestens) 350 Millionen Euro Restsumme kommen sollen, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die MKK selbst müssen noch etwa 100 Millionen Euro für den Bau des Johannes-Wessling-Klinikums in Minden zurückzahlen. Der Kreis Minden-Lübbecke kann die Summe auch nicht alleine stemmen. Würde man die Kosten auf die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis umlegen, würden viele vermutlich dabei Pleite gehen.
Für die Finanzierung von Krankenhäusern ist eigentlich das Land NRW zuständig. Es wäre also nicht besonders schlau, sich mit der geringen Fördersumme der Landesregierung zufrieden zu geben.
Meine Position
1
Unsere Krankenhäuser sind ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Selbstverständlich müssen die MKK in öffentlicher Trägerschaft bleiben und dürfen keinesfalls privatisiert werden! Wenn die Finanzierung zum Problem wird, steigt auch das Risiko, dass eine Privatisierung kommt.
2
Wir brauchen eine flächendeckende und damit erreichbare Erst- und Notfallversorgung für alle Bürger*innen im Mühlenkreis und hochwertige Spezialbehandlungen an Schwerpunktstandorten.
3
Die finanzielle Situation der Kommunen und der Menschen ist derzeit nicht so, dass wir zwei Neubauprojekte realisieren können, ohne die Städte und Gemeinden und somit die Bürger*innen über Gebühr zu belasten.
Was ich als Landrat tun werde
Als Landrat werde ich dafür sorgen, dass mehr Transparenz in den Prozess der Neustrukturierung der Mühlenkreiskliniken kommt. Dabei ist mir wichtig, dass sowohl die Städte und Gemeinden, als auch die Beschäftigten der Mühlenkreiskliniken und natürlich die Bürger:innen vor Ort verstärkter in die Planung und Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. Die Gesundheitsversorgung, und da ist die ambulante Versorgung immer gleich mitzudenken, ist viel zu wichtig und viel zu komplex, als dass eine einfache Kreistagsmehrheit oder ein Klinikenverwaltungsrat alleine darüber entscheiden könnten.
Die wichtigste Frage muss auch als erstes beantwortet werden: Wer soll das bezahlen?
Angesichts der derzeit sehr dynamischen Lage im Bau- und Finanzsektor sowie der zurzeit viel zu geringen Förderung speziell durch das Land NRW werde ich daher als Landrat dafür sorgen, dass wir zunächst die Finanzierbarkeit des Gesamtvorhabens, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke, klären und erst hiernach kostenaufwendige Planungs- und Umsetzungsschritte anstoßen.
Meine Netzwerke in Düsseldorf und Berlin möchte ich nutzen, damit wir schnellstmöglich Klarheit über die eventuellen Förderhöchstsummen zu erhalten.
Mit mir als Landrat wird es kein unverantwortliches „Planspiel“ mit unserer Gesundheitsversorgung geben!
Nichts wäre verheerender, als wenn uns mitten in der Realisierung die Luft ausgeht. Kliniken, die mit unseriöser Finanzplanung auf dem Rücken der Beschäftigten, der Patient*innen und der Städte und Gemeinden gebaut werden, können wir uns nicht leisten.
So funktioniert es
Gibt es einen anderen Weg für die Mühlenkreiskliniken, als wie bisher beschlossen zwei Neubauprojekte umzusetzen?
Ja, es muss ihn geben! Denn machen wir uns nichts vor: Zwei Neubauprojekte werden wir aufgrund der Haushaltslage der Städte und Gemeinden niemals finanzieren können. Und es ist auch nicht nachhaltig, einen ganzen Wald für ein Neubauprojekt zu roden.
Eine Expertenkommission vom Bundesgesundheitsministerium hat gerade ein Papier entwickelt, mit dem die Krankenhauslandschaft in Deutschland grundsätzlich reformiert wird. Karl Lauterbaxch spricht in diesem Zusammenhang von nichts weniger als einer Revolution. Der Krankenhausstrukturfonds, also die Förderung, soll neu aufgelegt werden. Das kann auch eine Chance für den Mühlenkreis sein! Ich möchte als Landrat diese Vorschläge in den weiteren Planungen berücksichtigen, damit keine Entscheidungen getroffen werden, die zulasten der Städte, Gemeinden und Haushalte gehen.
Wenn du beim Thema Gesundheitsversogung auch so tickst wie ich…
Wenn du auch meinst, dass wir den Prozess noch einmal komplett neu aufrollen müssen und die Finanzierung die höchste Priorität hat…
Dann wähle mich zu deinem Landrat im Kreis Minden-Lübbecke. Wie das geht, erfährst du hier: